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So., 14. Oktober 2007

Für eine deutliche Ausweitung des zivilen Engagements zum Wiederaufbau Afghanistans hat sich Mechthild Rawert gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Christoph Strässer und Detlef Müller ausgesprochen. In einer persönlichen Erklärung zur ISAF- Abstimmung im Bundestag unterstrichen die drei SPD-Abgeordneten, dass das Hauptziel des Einsatzes darin liegen müsse, die staatlichen Strukturen weiter aufzubauen und die Armut der Bevölkerung zu verringern. Dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch haben sie am 12. Oktober zugestimmt, weil dieser für die Stabilisierung des Landes wie auch für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen vor Ort unverzichtbar sei.

So., 23. September 2007


Der Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen muss verstärkt werden. Das forderten Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 19. September. Dazu müssten Information und Prävention verbessert werden und mit einem nationalen Aktionsplan das Bewusstsein für die Problematik geschärft werden. Außerdem wurde mehrheitlich die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Genitalverstümmelung gefordert.



Für eine Vorbildrolle Deutschlands beim Kampf gegen Genitalverstümmelung sprach sich Alice Berendt vom Kinderhilfswerk Plan International Deutschland aus. Die Beschneidung weiblicher Genitalien, die vor allem in afrikanischen Staaten praktiziert werde, müsse dort durch verstärkte Aufklärung bekämpft werden. Vielfach sei man dort über die verheerenden Folgen nicht informiert und erkenne daher in der Beschneidung auch keine Körperverletzung.

So., 23. September 2007

Der Bundestag sieht Deutschland in der Pflicht, mehr für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Afrika zu tun. In einem Antrag forderten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung dazu auf, die Bemühungen zu "intensivieren, um das Ziel des allgemeinen Zugangs zu HIV/Aids- Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung in Afrika zu erreichen". Der Antrag wurde am 21. September vom Bundestag angenommen.

Mo., 17. September 2007

In Bundeseinrichtungen, im Personenverkehr und in Bahnhöfen gilt künftig ein generelles Rauchverbot. Für Telefonkunden und junge Handynutzer werden die Kosten für Telefondienste transparenter. Die Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW soll Unternehmen einen Anreiz bieten, die Fahrzeugflotte möglichst frühzeitig auf umweltschonende Neufahrzeuge umzustellen.

• Stärkung des Nichtraucherschutzes
• Schutz junger Handynutzer vor Verschuldung
• Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW
• Nachtrag: Reform des Zuwanderungsrechts