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Di., 5. August 2008

Die Bundesregierung setzt sich bilateral und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für die Rechte der Frauen in Iran ein. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/9965) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/9716). Für iranische Frauen gebe es im Straf- und Privatrecht zahlreiche diskriminierende Beschränkungen, die gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte verstießen.

Di., 5. August 2008

Für die SPD- Bundestagsfraktion bedeutet eine moderne Familie, dass Frauen und Männer gleichermaßen zum Einkommen beitragen. Das sei klares familienpolitisches Ziel ihrer Fraktion, sagte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Christel Humme am 4. August auf der Veranstaltung „Familien haben Zukunft!“. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hatte im Rahmen der Fraktion- vor- Ort- Reihe in die Tempelhofer ufaFabrik geladen, um die Hürden und Chancen einer familienfreundlichen Politik und Unternehmenskultur in den Blick zu nehmen. "Wir als SPD- Fraktion haben in der Familienpolitik wichtige und richtige Weichen gestellt und werden uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Für eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen wir aber auch die Unternehmen mit ins Boot holen", so Rawert.

Fr., 20. Juni 2008

Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses

Die Forderung der Opposition nach einem Präventionsgesetz ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag. Verbandsvertreter und Einzelsachverständige sollen zu Anträgen von FDP (16/8751), Die Linke (16/7471) und Bündnis 90/Die Grünen (16/7284) Stellung nehmen.

Zeit: Montag, 23. Juni 2008, 10 bis 12.30 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, CDU/CSU- Fraktionssaal 3 N 001

Do., 19. Juni 2008

Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- OrgWG) in 1. Lesung beraten.

Der Entwurf setzt insgesamt in einem weiteren wichtigen Bereich die Gesundheitsreform um und schafft gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Organisations- und Finanzstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf Parameter zu den künftigen Verwaltungsausgaben der Kassen.

Do., 19. Juni 2008

Am 19. Juni wurde der Zwischenbericht “Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit” der Enquete- Kommission des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Legislaturperiode ,„Ethik und Recht der modernen Medizin” im Plenum beraten.

Die Enquete- Kommission wurde durch Beschluss des Bundestages vom 18. Februar 2003 eingesetzt. Sie ist der Überzeugung, dass Tod und Sterben als natürlicher Teil des menschlichen Lebens wieder in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen.

So., 1. Juni 2008

Am 1. Juni treten das "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft" und das "Gesetz zur Flexibilisierung der Freiwilligendienste" in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Es soll einen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts verhindern. Behörden können nun unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung einer Vaterschaft anfechten.

Die Anerkennung einer Vaterschaft erfordert nach geltendem Recht nur zwei Erklärungen: Die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmungserklärung der Mutter. Normalerweise zeigt ein Vater mit einer solchen Erklärung, dass er Verantwortung für das Kind
übernehmen will. Jedoch können Vaterschaften auch allein zu dem Zweck anerkannt werden, für das Kind und einen Elternteil einen Aufenthaltstitel zu erhalten. In solchen Fällen können Behörden die Vaterschaftsanerkennung nun anfechten.

Fr., 23. Mai 2008


Anlässlich der Freigabe von 45 Zwergwalen für die kommerzielle Jagd durch die isländische Regierung am 20. Mai teilt die zuständige Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, mit:


Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung der isländischen Regierung zur Kenntnis genommen, den kommerziellen Walfang wieder aufzunehmen.



Eine solche Entscheidung widerspricht dem Willen der meisten Staaten, Wale zu schützen. Das Jagen und Töten von Walen verstößt gegen das internationale Walfangmoratorium und ist außerdem ein fatales Signal an Nationen wie Japan und Norwegen, die internationale Schutzabkommen offen missachten oder unter dem Deckmantel der Wissenschaft unterlaufen.
Die Entscheidung der isländischen Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar, zumal sie für das Land selbst einen herben Imageverlust und damit einen massiven Einbruch der Tourismusströme, auch deutscher, zur Folge haben kann.