Mechthild Rawert

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Rassismus ist offensichtlich fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Rassismus ist somit kein Randproblem. Hier, in der Mitte unserer Gesellschaft, muss daher unser Engagement und Kampf gegen Rassismus ansetzen. Die von mir unterstützte Online-Petition an Bundesregierung und Landesregierungen „Deutschland Entnazifizieren!“ ist Ausdruck eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen genau diesen institutionellen und alltäglichen Rassismus. Ebenso konsequent ist der Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Erwartungen an den vom Deutschen Bundestag eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss sowie die Bund-Länder-Kommission gegen Rechtsextremismus sind hoch.

Ich fordere ein schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung. Für die weltweit über 140 Millionen betroffenen Babies, Mädchen und Frauen bedeutet diese grausame Praktik ein lebenslanges Trauma, bedeutet schwere Gesundheitsgefährdungen, massive Einschränkungen ihres Sexuallebens; im Extremfall auch den Tod. Jedes Jahr kommen Schätzungen zufolge drei Millionen Mädchen hinzu. 30.000 - 50.000 Mädchen und Frauen leiden in Deutschland unter dieser grausamen Tradition, die älter ist als jede Religion. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung am 9. Februar 2012.

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, unterstützt die bundesweite Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien:

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Vereine „NACOA Deutschland“, „Kunst gegen Sucht“ und „Such(t) und Wendepunkt“ den häufig verdrängten Problemen der Kinder von Süchtigen mit der „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ vom 12.-18. Februar unter der Schirmherrinnenschaft von Katrin Sass zuwenden.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 2, S. 7, 28.01.2012)

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD grundlegende Beschlüsse in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie gefasst. Wir haben unser Profil als linke Volkspartei geschärft. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die SPD mit 57 % die Glaubwürdigste von allen Parteien. Unsere Aufgabe ist es nun, das wiedergewonnene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken - durch überzeugende Politikangebote und den intensiven Dialog mit der ganzen Zivilgesellschaft.