Mechthild Rawert

Anlässlich des 101. Internationalen Frauentags am 8. März 2012 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:

Seit 101 Jahren kämpfen wir für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir haben das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz, wir haben ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, trotzdem ist die Gleichstellung der Geschlechter faktisch nicht erreicht. Eine neue OECD-Studie bescheinigt Deutschland die Europameisterschaft bei der Frauendiskriminierung.

Von der Gleichstellung am Arbeitsmarkt sind wir weit entfernt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 23% weniger als die Männer und sie sind in den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichen Dienst kaum anzutreffen. Selbst im direkten Vergleich, also bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12% weniger Entgelt. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das Entgeltstrukturen in den Betrieben offenlegt und die Unternehmen zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung zwingt. Deshalb fordere ich zusammen mit meinen KollegInnen der SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf sich unserem Antrag eines Entgeltgleichheitsgesetzes, dass wir noch im März einbringen werden, nicht zu verschließen. Wie ernst es schwarzgelb mit der Gleichstellung der Geschlechter meint, werden wir bereits am kommenden Freitag, 09.03., sehen bei der Debatte um unseren Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungsgremien.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss weiß ich genau, wir brauchen eine Aufwertung der sozial-pflegerischen und Gesundheitsberufe. Hier sind hauptsächlich Frauen tätig. Ich kämpfe für die Aufwertung sowohl für die Beschäftigten als auch für die zu Pflegenden. Dies ist nicht nur für die Gleichstellung der Geschlechter zwingend erforderlich, sondern auch um einen drohenden Fachkräftemangel zu verhindern.

Zudem müssen wir uns endlich von überkommenen Rollenbildern befreien bei denen der Mann das Geld verdient und die Frau die Zuständigkeit für Kinder und Haushalt bekommt. Denn auch diese verfestigten Vorstellungen von Aufgabenteilungen sorgen für Ungleichheit im Arbeitsleben. Auch das Einkommenssteuerrecht, dass mit dem Ehegattensplitting die Einverdienerehe bevorzugt, gehört abgeschafft. Wenn das gängige Modell der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darin besteht, dass Frauen wegen Kindererziehung Teilzeitbeschäftigungen oder gar nur Minijobs annehmen, während die Männer Karriere machen, wird sich an der Entgeltungleichheit nichts ändern.

Ganz nach dem Motto des Internationalen Frauentags 2012 „Heute für morgen Zeichen setzen“, müssen wir das Ehegattensplitting abschaffen, das Entgeltgleichheitsgesetz einführen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtung fördern, eine Quote in Unternehmensvorständen und -aufsichtsräten einführen, die so genannten Frauenberufe aufwerten und die Armutsfallen der Minijobs beseitigen.

Die schwarzgelbe Bundesregierung darf sich der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern nicht länger entziehen.