Hauptmenü

Do., 15. September 2011

(Berliner Stimme, Nr. 17, S. 8, 10.09.2011)

Pflegeversicherung ist für alle Versicherten ein Rechtsanspruch auf Hilfe bei Pflegebedürftigkeit gesetzlich festgeschrieben. Diese Teilkaskoversicherung wurde ständig weiterentwickelt. Unter der Ägide von Ulla Schmidt wurde im Pflege- Weiterentwicklungsgesetz 2008 der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, u.a. durch den Rechtsanspruch auf Pflege-Beratung, die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegezeit für pflegende Angehörige, die Verbesserungen der Pflegeleistungen, die Förderung von Prävention und Rehabilitation. Gesichert wurde die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2014/15 durch die paritätische Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte.

Fr., 26. August 2011

Ich wende mich entschieden gegen rassistische Zuschreibungen und dagegen, dass soziale Probleme mit kruden und dumpfen Thesen auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden. Ich trete ein für Vielfalt und Toleranz, für Weltoffenheit und sozialen Zusammenhalt.

Der rechtspopulistischen Politik, wie sie „Pro Deutschland“ betreibt, will auch ich die Rote Karte zeigen. Deswegen nehme ich am Sonntag, den 28. August 2011, an den friedlichen und demokratischen Protesten gegen den sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ von „Pro Deutschland“ teil.

Mo., 1. August 2011

Am 01. August 2001 ist das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde eine wesentliche Grundlage zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Ja zur Öffnung der Ehe für alle ist die richtige Antwort auf immer noch bestehende Diskriminierungen von Lesben und Schwulen im Einkommenssteuerrecht oder bei Adoptionen, erklärt die Sozialdemokratin und Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.

Sa., 16. Juli 2011

„Pflege ist eine Branche mit Perspektive. Damit Pflegen für junge Menschen von der Ausbildung bis zur Rente ein attraktiver Beruf ist, bedarf es dringend der Reform der Pflegeausbildungen. Hier muss die Regierung den Worten endlich Taten folgen lassen“, erklären die Berichterstatterinnen für Altenpflege, Petra Crone und für Gesundheitsberufe der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert.

Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dümpelt vor sich hin. Sie verschärft den Fachkräftemangel. Durch ihr Nichtstun bei der dringenden Modernisierung der Pflegeausbildungen gehen die Chancen vieler junger Menschen auf eine zukunftssichere Ausbildung und einen attraktiven Arbeitsplatz in der Pflege verloren. Schon jetzt können sich laut einer Studie der Universität Bremen Schülerinnen und Schüler der 8. bis 10. Klasse an den Gymnasien nur zu 3,4 Prozent, an der Realschule nur zu 5,3 Prozent und an der Hauptschule nur zu 11,4 Prozent vorstellen, in der Pflege zu arbeiten. Dreimal mehr Jungen als Mädchen glauben, der Pflegeberuf bringe nur Langeweile und keinen Spaß.

Sa., 25. Juni 2011

(Berliner Stimme, Nr. 12/13, S. 8, 25.06.2011)

Schwarz-Gelb hat 2010 die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung eingefroren und damit jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen durch die Einführung von Zusatzbeiträgen einseitig auf die Schultern der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentner und Rentnerinnen verschoben. Nun bedient Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einseitig die Klientelinteressen der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen. Und erneut werden die Versicherten dafür mit steigenden Zusatzbeiträgen die Zeche zahlen. Vernachlässigt werden die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten.

Di., 21. Juni 2011

Auch die Parlamentarierinnen der SPD-Bundestagsfraktion leisten einen kleinen Beitrag zum Gelingen der WM.

Unsere Botschaft ist:
Den Frauen der Nationalmannschaft viel Glück und weiterhin viel Erfolg! Unsere Frauen an die Spitze!
Wir wünschen viel Erfolg auf dem Weg zur Titelverteidigung!
Wir drücken die Daumen für den dritten WM-Titel!

Mo., 20. Juni 2011

Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Berliner SPD-Abgeordneten erinnert an den sogenannten Bonn-Berlin-Beschluss vor 20 Jahren:

Vor 20 Jahren ist die Bundesregierung und das höchste gesetzgebende Gremium, der Deutsche Bundestag, nach Berlin gezogen. Damals eine knappe Entscheidung, der viele Abgeordnete skeptisch gegenüberstanden 337 zu 320 Stimmen gab es für den Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands". Aber ein Rückblick auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigt, dass die Entscheidung für Berlin die richtige war.

Fr., 17. Juni 2011

Mechthild Rawert unterstützt Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 vom 27. Juni bis 01. Juli und weist auf die große Bedeutung der Beratung gerade in Ballungsräumen wie Berlin hin:

Die hohe Zahl von über 3 Millionen überschuldeter Haushalte ist ein Armutszeugnis für unser Land. Obwohl der Kampf gegen die Armut und ihre Reduzierung um 20 Prozent eines der fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“ ist, zu der sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat, findet sich im “Nationalen Reformprogramm Deutschland 2011“, mit dem diese Ziele umgesetzt werden sollten, kein Wort dazu.

Mi., 15. Juni 2011

Die Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert MdB, gratuliert Klaus Wowereit zu 10 Jahren erfolgreicher Amtszeit als Regierender Bürgermeister:

Vor allem Klaus Wowereit ist es zu verdanken, dass Berlin sich in den vergangenen zehn Jahren zu einer spannenden und für viele Unternehmen wirtschaftlich interessanten Metropole entwickelt hat. Der jüngst  von ihm vorgestellte „Berlin-Plan“ für die kommenden Jahre und legt den Grundstein für weitere 10 erfolgreiche Jahre Stadtentwicklung mit einem SPD-geführten Senat unter der Führung unseres Regierenden Bürgermeisters.

Mi., 15. Juni 2011

UN-Behindertenrechtskonvention
Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen ist das Ziel der Internationalen UN-Behindertenrechtskonvention. Bund und Länder haben sich 2009 dazu verpflichtet, künftig allen Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen und Teilhabe in allen Lebensbezügen zu ermöglichen. Ziel ist es, die individuell notwendigen Unterstützungsleistungen wie etwa Barrierefreiheit und Assistenz dort zur Verfügung zu stellen, wo immer Menschen sie brauchen, um aktiv und gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilzunehmen.

Fast 10 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Behinderung, mehr als 350.000 in Berlin. Für sie und ihre Angehörigen ist der Wechsel der Perspektive von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilhabe ein Zugewinn an Autonomie und Gleichberechtigung. Aber dafür muss noch viel passieren. Das ist nicht kostenneutral zu erreichen. Angesichts der Berliner Haushaltslage ist es hier vor Ort aus eigenen Mitteln nicht so leicht umzusetzen.