Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 13, S. 9, 16.6.2012)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 06. Juni den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern auf den Weg gebracht. Damit gehen CDU/CSU und FDP bildungs-, familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die Fünfziger. Sie verkennen völlig, dass junge Menschen partnerschaftlich leben wollen. Verkennen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Sie schaden unserer Volkswirtschaft.

Anlässlich des Sehbehindertentages am 06. Juni erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschuss und der Begleitgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der SPD-Bundestagsfraktion:

Die häufigste Ursache für eine Sehbehinderung bei Menschen im erwerbsfähigen Alter ist die diabetische Netzhauterkrankung. In Deutschland sind mindestens 30.000 Menschen in Folge ihrer Diabetes (Zuckerkrankheit) und der damit häufig verknüpften Bluthochdruck-Erkrankung erblindet, mindestens 80.000 Menschen sind sehbehindert. Der Zusammenhang von Diabetes und Erblindung ist dramatisch: Diabetes gilt als häufigste Erblindungsursache zwischen 40 und 80 Jahren, DiabetikerInnen erblinden fünfmal häufiger als NichtdiabetikerInnen. Eine schlechte Blutzuckereinstellung bzw. Diätführung begünstigen die Entstehung des Krankheitsbildes Diabetes, an dem mittlerweile etwa zehn Millionen Menschen leiden - und sie werden immer mehr und vor allem immer jünger.
Dabei ist aus Präventionssicht eine Lösung keineswegs kompliziert - diese muss allerdings schon bei den Kindern ansetzen. Um diese Entwicklung zu fördern, müsste ein stringentes Präventionsgesetz eingeführt werden. Ein Präventionsgesetz bleibt die Bundesregierung allerdings weiterhin schuldig.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 11, S. 13, 26.5.2012)

Mechthild Rawert fordert Begrenzung ärztlicher Zusatzleistungen
Wie werde ich schnell wieder gesund, wenn es mir elend geht? Das ist die entscheidende Frage, wenn ich mich in eine Arztpraxis begebe. Patientinnen und Patienten werden aber immer häufiger bereits am Empfangsschalter mit Angeboten zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) überhäuft. Vor allem in Facharztpraxen werden die IGeL den Patientinnen und Patienten förmlich aufgedrängt. Oft wird suggeriert, dass das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und diese Selbstzahlerleistungen für die Gesundung notwendig seien. Dabei haben viele dieser ärztlichen Zusatzverdienste keinen wissenschaftlich nachweisbaren patientenrelevanten Nutzen, manche richten sogar gesundheitlichen Schaden an. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt zu dieser privat zu zahlenden "Privatbehandlung" für gesetzlich Versicherte entschieden Nein. Das IGeLn schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn.

Anlässlich des Internationales Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Homophobie, verbale oder körperliche Gewalt gegen Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle, geht uns alle an. Wir alle sind aufgefordert, jedem Anzeichen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten, uns für den Schutz und die Freiheit einer jeden Person stark zu machen. Das gilt sowohl heute aber auch für das Unrecht von Gestern.