Mo., 30. April 2007

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat der Deutsche Bundestag Ende April in erster Lesung das parlamentarische Verfahren für das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union begonnen. 

Sa., 31. März 2007

Tornado-Abstimmung

Der Bundestag hat gemäß des Nato-Wunsches entschieden, sechs Tornado-Flugzeuge und 500 SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden.

Ich habe gegen diese Entsendung gestimmt. Meines Erachtens wird mit der Entsendung die Grenze zwischen dem Einsatz der Bundeswehr zum Wiederaufbau bzw. zur Friedenssicherung im Rahmen eines UN-Mandats (ISAF) und der Vorbereitung für kriegerische Handlungen durch Aufklärungsflüge aufgehoben.