Fr., 31. August 2007

Die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sehen eine Erweiterung des seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 nicht mehr geänderten Leistungskataloges vor. Vorgesehen ist u.a.:

Sa., 30. Juni 2007

Bei der Bundestagsabstimmung am 14. Juni zur Reform des Aufenthalts- und Asylrecht habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Es konterkariert in vielen Bereichen den Geist des Zuwanderungsgesetzes von 2005. Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird nicht integrationsfördernd anerkannt. Mit dem Gesetz sollten Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, allerdings wurden sie im deutschen Gesetzestext deutlich verschärft.

Mi., 13. Juni 2007

Mechthild Rawert: Reform des Aufenthalts-  und Asylrechts in dieser Form für mich nicht hinnehmbar

Zur persönlichen Erklärung von Mechthild Rawert

Do., 31. Mai 2007

Der demographische Wandel ist eines der ganz großen politischen Querschnittsthemen. Wir befinden uns am Beginn einer grundlegend neuen Herausforderung, für die es keine gesellschaftliche oder politische „Blaupause“ gibt: Noch nie in der Menschheitsgeschichte wurden so viele Menschen 80, 90, ja 100 Jahre und mehr alt.