Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat mich im Frühjahr 2014 zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ernannt. Die damit verbundenen neuen Herausforderungen bin ich mit großem Elan angegangen und habe im neu gegründeten Unterausschuss Behinderung und Inklusion als Vorsitzende kandidiert - und wurde zur Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß läuft diese  Wahlperiode nach zwei Jahre ab. Nachfolgend mein „Rechenschaftsbericht“. Der Unterausschuss Behinderung und Inklusion ist dem Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zugeordnet.

Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - Unterausschuss Behinderung und Inklusion

Das Memorandum dokumentiert die Aktivitäten des Unterausschusses Behinderung und Inklusion in den Jahren 2014 - 2015 und macht Vorschläge für Aktivitäten in den Jahren 2016 - 2017.

Auf der Wintertagung (25.-29. Januar 2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurden neue Berichterstatterinnen ernannt:

Mechthild Rawert (SPD) vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 
Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern.
Verabschiedet wurden zahlreiche politische Erklärungen, u.a. zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Auch ich beteiligte mich an der Debatte. Außerdem fanden die turnusmäßigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Eine ihrer letzten Auslandsreisen führt Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), am 11./12. Januar 2016 nach Berlin und Golzow (Märkisch-Oderland). Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches stehen die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. In Berlin trifft sie mit den Mitgliedern der Deutschen Delegation und mit Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammen. Vor allem aber freut sie sich auf den Besuch in Golzow, ein Dorf mit 850 EinwohnerInnen in Brandenburg, bekannt geworden durch die Langzeitdokumentation „die Kinder von Golzow“. Bei diesem Besuch geht es aber um „Die Neuen Kinder von Golzow“, die Kinder aus zwei syrischen Flüchtlingsfamilien. Dank dieser Kinder kann die Grundschule in Golzow weiterbestehen. Eines der vielen erfreulichen Beispiele gelingender Integration, bei der beide Seiten, die Einheimischen als auch die Neuankommenden, eine Win-win-Situation erfahren.

Die Flüchtlingssituation bestimmte die Debatten auf der Herbstsitzung (28.9. bis 3. 10. 2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So wurde in der Aktualitätsdebatte eine umfassende humanitäre und politische Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa gefordert. Die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sind in dieser Hinsicht entscheidend. Die derzeitige Migrationskrise auf unserem Kontinent ist „ein europäisches Problem, das kein einzelner Staat alleine meistern kann“, erklärte Laura Boldrini. Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer betonte, „es ist jetzt Zeit, geschlossen zu handeln. Die EU ist gerade dabei, Schritte zu einer wirklichen gemeinsamen Asylpolitik zu unternehmen. Und die Europäische Kommission versucht dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Notwendigkeit anerkennen, die Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen gemeinsam zu tragen“

Seit 2014 bin ich für Deutschland Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das korrespondiert auch mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung des Europarates. In diesem Netzwerk engagieren sich Mitglieder der parlamentarischen Delegationen der Mitglied- und Beobachterstaaten der Parlamentarischen Versammlung sowie den Delegationen der Partner für Demokratie gegen Gewalt gegen Frauen. Jede dieser ParlamentarierInnen kämpft dafür auch in ihrem jeweiligen Herkunftsland.

Während der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2015 in Straßburg wurde in Kooperation mit Vertretern des deutschen Außenministeriums eine Kampagnenveranstaltung des Netzwerkes für 2016 in Berlin geplant. Die Vorbereitungen beginnen jetzt.