Mechthild Rawert

Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!

Schwarz-Gelb macht Bürgerrechtspolitik von gestern. Schwarz-Gelb macht Gesellschaftspolitik von gestern. Nicht aus eigener freier Entscheidung sondern erst aufgrund höchstrichterlicher Beschlussfassung wird CDU/CSU und auch die FDP bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften umfallen. Über die steuerliche Gleichstellung entscheidet das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr - und es ist davon auszugehen, dass erneut eine Entscheidung zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen getroffen wird.

Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft.

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.

Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde das Jubiläum „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein.

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht nur das Motto der SPD-Kampagne „Traut euch“ zum Christopher Street Day gewesen, sondern war auch Gegenstand einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ich habe - im Gegensatz zu Dr. Jan-Marco Luczak, CDU, ebenfalls MdB aus Tempelhof-Schöneberg, für die Öffnung der Ehe gestimmt.