Mechthild Rawert

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.

„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden.

Am 1. März fand in der Schöneberger URANIA der 6. Nachsorgekongress der Arbeitsgemeinschaft Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung statt. In der Bundesrepublik sind circa 800.000 Menschen, darunter viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, beispielsweise durch einen Unfall, eine neurologische oder internistische Erkrankung, eine Gehirnblutung, einen Schlaganfall oder durch einen Herzinfarkt von einem Hirnschaden betroffen. Jährlich kommen rund 50.000 bis 80.000 „Neuzugänge“ hinzu.

Um am zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt und an der bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar dabei sein zu können, habe ich eine Delegationsreise in arabischsprachige Staaten vorzeitig abgebrochen. Und das war richtig so. Als gewählte Volksvertreterin wollte ich den Angehörigen mit meiner Anwesenheit mein Mitgefühl und auch den Respekt vor ihrer Trauer erweisen. Ich wollte dabei sein, wenn staatlicherseits eingestanden wird, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben, zu wenig für ein respektvolles Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und zu wenig gegen Diskriminierung und Rassismus.

Ich unterstütze das Motto des Neujahrsempfangs des Sozialverbandes VdK Deutschland „Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ am 30. Januar uneingeschränkt und ebenso die Forderung „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland.

In Deutschland leben rund 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, viele sind durch einen Unfall oder eine Krankheit verursacht, die meisten der Behinderungen werden im letzten Lebensdrittel erworben. Angesichts des demographischen Wandels gilt also: Tendenz steigend.