Mechthild Rawert

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes kennen wir alle - und wissen gleichzeitig, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind. Umso wichtiger ist die unermüdliche Einforderung der unmittelbar anschließenden Aussage des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgabe des Staates gehört viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und vor allem ins politische Handeln. Frauen haben das Recht und ich finde auch die Pflicht, von einer Bundesregierung einzufordern: Tut aktiv etwas zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und für den Abbau von Diskriminierungen! Denn daran ist eine Bundesregierung zu messen - und Schwarz-Gelb fällt in der Frauen-und Gleichstellungspolitik mit Note ungenügend durch!

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

Mitte September 2012 wurde das „Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht. Im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatten Forscherinnen und Forscher der Prognos AG bundesweit 3862 Verbraucherinnen und Verbraucher repräsentativ befragt. Die Studie analysiert das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in sechs Konsumbereichen: Finanzen und Versicherungen, Medien und Telekommunikation, Energie, Gesundheits- und Pflegemärkte, Mobilität sowie Güter des täglichen Bedarf.

Untersucht wurden auch Spielwaren für Kleinkinder unter drei Jahren. Beim zunehmenden Kauf von Kinderspielzeug sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft überfordert, die tatsächlichen Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Weichmacher (Phtalate), Blei in Farben, Duftstoffe und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) richtig einzuschätzen. 2009 kamen über 86 Prozent der in Europa vertriebenen Spielzeugimporte aus Drittländern wie z.B. China, wo längst nicht so strenge Herstellervorschriften gelten wie bei uns.

Mit ihrem Artikel „Herrenwitz“ über Rainer Brüderles Verhalten entfachte Laura Himmelreich, Stern-Reporterin, eine wahre Sexismus-Debatte. Prompt folgte nach Veröffentlichung des Artikels der „#Aufschrei“ auf Twitter. Frauen sollten sich zu ihren persönlichen Erfahrungen mit Sexismus äußern. Zehntausende Frauen und ebenfalls Männer taten dies auch. Aber wie gelingt die Entwicklung vom „Aufschrei zum Aufbruch“? Was muss getan werden, damit der nächste auf Handlung orientierte Schritt gelingt? Wie wird verhindert, dass diese Debatte nicht nur eine Kurzfristige ist, die schon bald in der Versenkung verschwindet?

Der Kampf gegen Sexismus und für einen gleichgestellten Umgang von Frauen und Männern ist von Beginn an integraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Auf die spannende Veranstaltung „Wie sexistisch ist unser Gesellschaft?“ am 20. Februar folgte am 27. Februar eine Fortsetzung unter dem Titel „Was heißt hier eigentlich Herrenwitz? - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte“. Beide Veranstaltungen fanden an einem prominenten Ort, dem SPD-Fraktionsvorstandssaal im Deutschen Bundestag statt.

Nach dem heiß diskutierten Stern-Artikel über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, hatte die 31-jährige Berlinerin Anne Wizorek alle Frauen auf Twitter dazu aufgerufen, über ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung zu berichten. Zehntausende nutzten diese Plattform, um sich zum alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft zu äußern. Unter dem Sammelbegriff „#Aufschrei“ berichteten Sie von ihren Schicksalen und Erfahrungen, sowie über ihre ganz persönlichen Empfindungen. Dabei wurden Problemsituationen in unserer Gesellschaft geschildert, aber auch mögliche Lösungsansätze zur Überwindung des Ungleichgewichtes zwischen der Wertschätzung der Geschlechter dargestellt.