Mechthild Rawert

Morgen jährt sich der auf dem Münsteraner Parteitag am 30. August 1988 gefasste Quotenbeschluss der SPD. Was die Sozialdemokratie von Wirtschaft und öffentlichem Dienst forderte, sollte auch fest in den eigenen Strukturen verankert werden.

"Ein Grund zu feiern? Jein", so Eva Högl, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte. "Die Beteiligungszahlen von Frauen in der SPD haben sich zwar klar verbessert, aber die Situation der Frauen wird oft genug noch in die Schublade 'Frauen-Themen' gesteckt und damit nicht selten marginalisiert. Worunter Frauen leiden - weniger Lohn, weniger Lastenausgleich bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen und nur zu oft Armut im Alter - betrifft die ganze Gesellschaft. Geht es der Oma, Mutter oder Tochter schlecht, wirkt sich das auch auf die Familie aus", so Högl weiter.

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen als unmittelbare Folge des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 28. August 1941 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Die Geschichte der Russlanddeutschen ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Für das gegenseitige Verstehen und Respektieren ist das Wissen um die Geschichte des anderen eine wichtige Grundlage. Dafür tragen wir auch Verantwortung.

Diese deutschen Staatsbürger repräsentieren einen Teil deutscher Geschichte, sowie auch einen Teil russischer Geschichte. Ich nehme den Jahrestag zum Anlass, um meine Solidarität und meine Anteilnahme für das erlittene Leid in vielen Familien zum Ausdruck zu bringen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Ich begrüße das große Engagement der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion in vielen Selbstorganisationen. Ich danke für die vielen sozialen, sprachlichen und auch ökonomischen Fähigkeiten, mit denen Russlanddeutsche unsere Gesellschaft in Deutschland bereichern.

Anlässlich der Äußerungen des Gesundheitsministers Bahr zur Öffnung der privaten Krankenkassen für alle erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Ungleichheit im Gesundheitswesens wird größer werden. Gesundheitsminister Bahr fordert die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle. Damit wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels. Mit der Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze soll der gesetzlichen Krankenkasse endgültig die solidarische Finanzierungsbasis entzogen werden. Der Gesundheitsminister vertritt unverhohlen die von den privaten Lobbyisten favorisierte Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen soll auf nicht definierte Grundleistungen reduziert werden. Die Folge wird sein, dass sich die PatientInnen Zusatzleistungen selbst zahlen müssen.

Die Gesundheitsversorgung ist eine Frage der Solidarität. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitswesens vorantreiben. Mit der Systemfrage zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss auch die Frage beantwortet werden, wem das deutsche Gesundheitswesen nutzen soll: der privaten Versicherungswirtschaft und den Ärzteverbänden oder den Patientinnen und Patienten?

Anlässlich ihres gemeinsamen Besuchs des Kinderkrankenhauses St. Joseph auf der Sommertour „gesund-sozial-queer“ mit Senator Michael Müller erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gesundheitspolitikerin und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und Mitgliedern der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg besuche ich heute das Kinderkrankenhaus Josephinchen im St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof.

Teil des Programms im Kinderkrankenhaus ist ein Rundgang durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Kinder- und Jugendmedizin. Dabei soll über die Themen Kinderschutz und Kooperationen im Bereich Jugend- und Erziehungshilfen gesprochen werden.

Die Presse ist herzlich eingeladen, uns zwischen 16 und 18 Uhr zu begleiten. Treffpunkt ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie des St. Joseph Krankenhauses, Haus 2, Eingang Wintgensstraße.

Anlässlich ihrer Sommertour „gesund-sozial-queer“ erklärt das Mitglied der Ausschusses für Gesundheit und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Das Soziale ist politisch - das Soziale sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zwischen dem 13. und 27. August besuche ich gemeinsam mit SPD-PolitikerInnen Gesundheits-, Sozial- und Queer-Projekte in Tempelhof-Schöneberg.

In der öffentlichen Wahrnehmung und gesellschaftlichen Anerkennungskultur spielen Gesundheits-, Sozial- und Queerprojekte häufig eine Nebenrolle. Dabei sind sie vielfach die Garanten für eine selbstbestimmte und selbständige Lebensführung, für Teilhabe und Partizipation. Projekte und Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind der Unterschied zwischen einer marktkonformen Gesellschaft und einer inklusiven Solidargesellschaft, in der Menschen bei Bedarf Unterstützung findet. Queerprojekte sind sichtbares Zeichen einer offenen und pluralen Gesellschaft, in der Diskriminierung nicht akzeptiert wird. Deshalb mache ich bewusst auf diese Einrichtungen aufmerksam.