Mechthild Rawert

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Merkel gestimmt, obwohl diese öffentlich erklärt hat, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das gemeinsame falsche Spiel von CDU/CSU-Fraktion und der Parteivorsitzenden allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. Unter ihnen auch Jan-Marco Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP). Das Ganze war und ist ein von vorneherein geplanter Wahlbetrug, da sowieso alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Ich begrüße es außerordentlich, die von CDU-Senator Czaja geplanten Kürzungen für die Lesbenberatung Berlin e.V. und für das Familienplanungszentrum - Balance durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zurückgenommen worden sind. Das hat der Hauptausschuss am 12. Juni 2013 entschieden. Der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) musste zurückrudern. Er hatte Anfang Mai rückwirkend wirksam werdende Kürzungen verkündet, welche die Arbeit der Lesbenberatung Berlin e.V. und des Familienplanungszentrums – Balance gefährdet hätten. Die Rücknahme dieser Kürzungen ist das Ergebnis eines breiten zivilgesellschaftlichen Protestes.

Am Sonntag, den 9. Juni 2013, veranstaltet der Berliner Fußball-Verband (BFV) zusammen mit den beiden DFB-Integrationspreisträgern FC Internationale und Türkiyemspor ein interkulturelles und interkonfessionelles Fußballturnier für Mädchen, Jungen und Erwachsene. Unterstützt wird das Turnier vom Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Ziel der Veranstaltung ist es, die verschiedenen Kulturen durch den Spaß am Fußball zusammen zu führen und Toleranz für seine Mitmenschen zu schaffen. Nach dem Jugendturnier betätigen sich auch die Erwachsenen sportlich. Auch bei den Fußball-Senioren geht es um das Ausräumen von Vorurteilen und respektvollem Umgang miteinander.

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und der Begleitgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der SPD-Bundestagsfraktion:

Viele Bewohnerinnen und Bewohner von Senioreneinrichtungen leiden unter Seheinschränkungen. Oftmals mehr als nötig. Nicht nur altersbedingte Sehprobleme, sondern Sehbehinderungen im Allgemeinen haben häufig vielfach beeinträchtigende Folgen für die unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung eines jeden Menschen. Daher unterstütze ich die bundesweite Qualitätsoffensive des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) für besseres Sehen in Alterseinrichtungen.

Anlässlich des „Weltumwelttages“ am 5. Juni 2013 erklärt das Mitglied des Gesundheitsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Ich rufe alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf: Stoppen Sie den Wahnsinn der Lebensmittelverschwendung. Kaufen Sie nur, was Sie brauchen. Derzeit geht etwa ein Drittel aller Lebensmittel auf dem langem Weg vom Feld zum Teller verloren. Nahrungsmittelverlust und Nahrungsmittelverschwendung geht uns alle an.