Mechthild Rawert

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen.

Der Einsatz für die Menschenrechte ist einer der Werte, dem sich sowohl das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als auch ich selber aus rechtsstaatlichen Gründen aber auch aus dem christlichen Glauben heraus verpflichtet bin.

Dem in St. Petersburg beheimateten “Side by Side Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) International Film Festival” wissen wir uns verbunden, weil es sich gegen alle Formen der Diskriminierung von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität einsetzt. Insbesondere den konsequenten, konstruktiven und positiven Dialog des Festivals im Bereich Religion, Spiritualität und Kirche begrüßen wir, halten ihn für förderungswürdig und beispielhaft. Aktivitäten dieser Art dienen der Gewissens- und Gewaltfreiheit weltweit.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Aufruf zur Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus

Zeigen Sie Gesicht am Internationalen Tag gegen Rassismus gegen rassistische Diskriminierung. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Initiativen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Ich begrüße diese wichtige Initiative der Türkischen Gemeinde Deutschlands. Am 21. März finden um 5 vor 12 Uhr vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt). Die Aktion 5 vor 12 trägt dazu, Rassismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären.

Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten: „Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL“-Leistungen schützen“. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden IGeL aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den VerbraucherInnenschutz im Gesundheitssystem stärken. Wie bedeutsam diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse der am 20. März vorgestellten Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen:

Anlässlich des Equal Pay Day, dem Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, am 21. März ruft Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für Gesundheitsberufe und für Frauengesundheit, zur Teilnahme „in rot“ an der Demonstration um 12 Uhr am Brandenburger Tor auf.

„Ich unterstütze die gemeinsame Demonstration des Deutschen Frauenrat und des DGB am Brandenburger Tor. Gerade für Frauen sind die sozialdemokratischen Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, für gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und für die soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse enorm wichtig. Frauen haben dieses Recht auf Mehr!“, so Rawert. „Ich will Schluss damit machen, dass Frauen in den Führungsetagen fehlen und sie aufgrund unzureichender Möglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege zu einer Erwerbsarbeit in Teilzeit gezwungen werden. Wir haben die bestausgebildetste Frauengeneration - diese hat tolle Jobs und gutes Einkommen verdient!“