Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch 102 Internationale Frauentage haben nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern gereicht. Zwar haben wir das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, faktisch liegt die Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne.

Deutlich sichtbar wird dies vor allem am Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. In den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichem Dienst sind sie kaum anzutreffen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12 Prozent weniger Entgelt.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht durch eingetragene Lebenspartner erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Das geltende Adoptionsrecht ist verfassungswidrig, denn es diskriminiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und es diskriminiert deren Kinder. Bisher durften adoptierte Kinder nicht von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert werden. Dieses Verbot der Sukzessionsadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren hat das Bundesverfassungsgericht heute gekippt.

Spätestens seit heute gibt es keinen Grund mehr gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht auf Adoption zu verweigern. Ich erwarte jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und kein weiteres scheibchenweises Umfallen nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Tanz-Demonstration am 14. Februar 2013, um 17.30 Uhr am Pariser Platz auf.

Am 14. Februar, dem „Tag der Liebenden“ versammeln sich weltweit Menschen, um im Rahmen der Aktion „One Billion Rising“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Kinder zu protestieren. So auch in Berlin: Um 17.30 Uhr versammeln sich auf dem Pariser Platz Jungen und Mädchen, Frauen und Männer. Sie alle werden gegen Gewalt an Mädchen und Frauen demonstrieren.

Die weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die Menschenrechte. Sie bedarf der weltweiten Ächtung. Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) findet auch in Einwanderungsländern des Westens, also auch Deutschland, statt. FGM ist eine grausame kulturelle Tradition. Sie ist nicht religiös geboten.

Derzeit ist die Strafverfolgung einer im Ausland begangenen Genitalverstümmelung problematisch, denn oft kann Eltern keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachgewiesen werden. Aufgrund des Territorialprinzips und der Tatsache, dass die Genitalverstümmelung nicht in dem in § 5 StGB geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter enthalten ist, ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist.

Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund einer verbesserten Früherkennung, einer verbesserten Diagnostik und Therapie sind viele Krebsarten heute kein Todesurteil mehr sondern können geheilt werden. Dabei gilt der Leitsatz: "Früh erkannt - heilbar".

Aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung nimmt die Diagnose Krebs weltweit zu. In Berlin ist Krebs nach Aussagen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg die zweithäufigste Todesursache. 2011 traten am häufigsten bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane, der Atmungsorgane und sonstiger Organe innerhalb des Brustkorbs auf. Frauen wurden vor allem wegen der Diagnose Brustkrebs vollstationär behandelt.