Mechthild Rawert

Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit: Die bisherige Bemessung der Regelsätze ist menschenunwürdig. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der Dicke des Portemonnaies der Eltern abhängen, so Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg zum Urteil der Karlsruher RichterInnen über die Bemessung der Regelsätze für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II.

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

Mechthild Rawert im Interview zum Thema Gesundheitsfonds mit dem Fernsehsender TIMM.

„Dass sich Bill Gates so viel Zeit für unseren Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung genommen hat, zeigt, dass die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ein weltweit anerkannter Partner geworden ist. Die Gewährleistung der Welternährung angesichts von Bevölkerungswachstum und Klimawandel, die Bekämpfung von Volkserkrankungen wie Malaria und Tuberkulose, die Bekämpfung der Müttersterblichkeit sind Herausforderungen, die uns alle angehen. Ich danke Bill Gates für sein großes persönliches Engagement“, erklärt Mechthild Rawert im Anschluss an das Mittagessen mit Bill Gates von der Bill & Melinda Gates Stiftung mit Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung am 27. Januar in der Parlamentarischen Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Querschnittarbeitsgruppe Gleichstellung gegründet.In der konstituierenden Sitzung wurde Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, einstimmig zur Sprecherin gewählt. Neben der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wurde Mechthild Rawert zur Stellvertreterin der Querschnittarbeitsgruppe gewählt.