Mechthild Rawert

Mechthild Rawert: Konsequenzen zur Bändigung des Finanzmarktkapitalismus ziehen.

Zur immer noch andauernden größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist nun eine Währungskrise im Euro-Raum, dem Zusammenschluss von 16 der 27 europäischen Staaten, hinzugekommen. Schlag auf Schlag sind ParlamentarierInnen gehalten, jeweils in kürzester Zeit über immer größer werdende Milliardenbeträge als Bürgschaftsgarantien namentlich zu beschließen: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung.

„Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch die Pläne von Merkel, Westerwelle und Rösler zur Kopfpauschale abgewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit von Politik - im Interesse Griechenlands, Deutschlands und Europas. Demokratie legitimiert sich dadurch, dass die gewählten VolksvertreterInnen Politik gestalten. Vertrauen in die Demokratie geht verloren, wenn vermeintlich alternativlos den Finanzmärkten, Banken oder Spekulanten das Sagen überlassen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. Um aber die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es mehr als eine reine Kreditermächtigung à la Schwarz-Gelb. Für die SPD sind die dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und die wirksame Eindämmung immer neuer Spekulationswellen unabdingbar.

Anlässlich des am 05. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben mehrere hundert TeilnehmerInnen mit und ohne Behinderung eine Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Deutschen Bundestag gebildet. Mechthild Rawert, Gesundheitspolitikerin und aktives Mitglied des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Landesverband Berlin-Brandenburg, nahm daran teil.

„Menschen mit Behinderung muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden und zwar von Anfang an“ fordert Mechthild Rawert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.