Mechthild Rawert

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März hat der Deutsche Bundestag heute, am 04.03.10, eine Debatte zur Gleichstellung der Geschlechter aufgerufen. Die Problemlage ist klar und unstrittig: Frauen in Deutschland verdienen derzeit 23 Prozent pro Arbeitsstunde weniger als ihre männlichen Kollegen und sind in den Führungsebenen deutlich unterrepräsentiert – trotz des Gleichheitsgebots unserer Verfassung.

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit seiner Zustandsbeschreibung einfach recht: Selten waren die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik, z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten oder hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, so groß“, äußert sich Mechthild Rawert, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Gentechnik im Ausschuss für Gesundheit, im Anschluss an den Parlamentarischen Abend der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am 09. Februar.