Um darüber zu informieren, welche Themen wir bis zum Ende der Sitzungswochen noch im Deutschen Bundestag behandeln werden, hatte ich am 24. März 2017 zur Veranstaltung „Bundestag aktuell“ eingeladen. Eine besondere Freude war es, dass zahlreiche neu in die SPD eingetretenen Genoss*innen aus allen Abteilungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus gefunden haben.
Gerade jetzt treten die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sehr offen zu Tage. Entsprechend kontrovers werden derzeit die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU geführt. So befasste sich der Koalitionsausschuss am 29. März 2017 mit 90 Tagesordnungspunkten, konnte sich aber lediglich bei 11 Punkten einigen. Der Koalitionsausschuss entscheidet über die Streitpunkte, wenn sich die Fachpolitiker*innen nicht der Koalition nicht einigen können. Aber bei einigen Themen kam es zu keiner Einigung, Ehe für Alle, Solidarrente, Schärfung der Mietpreisbremse sind nur einige der Beispiele. Die Union blockiert. Daher wird es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.