Mechthild Rawert

Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die vertragliche Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Gegründet von zunächst von sechs Staaten, sind es heute 28 Mitgliedsstaaten.

Die europäische Idee ist so aktuell wie noch nie, aber auch von neuen Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet wie noch nie. Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs Francois Mitterand warnte 1995 in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament „Le nationalisme c’est la guerre“. Heute im Jahr 2017 machen der Brexit, die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, die Wahlerfolge von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in vielen Ländern Europas deutlich: Wir müssen um die europäische Idee kämpfen. Deswegen bin ich froh, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Nun ist Schluss mit der ausschließlichen Angabe von Straße und Hausnummer, um zu beschreiben, wo mein Bundestagsbüro liegt. Jakob Kaiser, Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders sind bedeutende  Politiker*innen, die bereits Namensgeber*innen für drei zum Deutschen Bundestag gehörende Gebäude sind.

Drei weitere Gebäude, die zum Bundestag gehören, waren bisher noch ohne Namen. Sie wurden einfach nach Straßen und Hausnummer benannt, so z.B. Unter den Linden 50 oder Unter den Linden 71. Das Gebäude Unter den Linden 50 war einst das Ministerium für Außenhandel der DDR, während Unter den Linden 71 das einstige Haus des Ministeriums für Volksbildung war. Ein weiterer Bürokomplex, Wilhelmstraße 65, der auch weiterhin ohne Namen bleibt, beherbergte die einstige Außenstelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR. In den neunziger Jahren saß in diesem Haus nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern auch die Botschaft Afghanistans. Im Augenblick wird es jedoch als Abgeordneten Haus genutzt, um die anderen Parlamentsgebäude zu entlasten und ist über einen unterirdischen Tunnel mit dem gegenüberliegenden Jakob-Kaiser-Haus verbunden.

Bei vollem Plenarsaal, voller Regierungsbank und voller Bundesratsbank hat die Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 22. März 2017 stattgefunden. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden. Ich gratuliere ihm von Herzen.

Frank-Walter Steinmeier leistete den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgegebenen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 Der SPD Druck auf die Union hat endlich gewirkt. Homosexuelle Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen.

Ich habe mich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass möglichst viele schwule Männer noch erleben können, dass sie durch staatliche Repression erlittene Leid rehabilitiert werden. Angesichts des mittlerweile hohen Alters der Betroffenen bestand hier dringender Handlungsbedarf. Der durch die Nationalsozialisten verschärfte Paragraf 175 existierte in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Form weiter und hat das Leben unzähliger Menschen zerstört. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen. Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt.

Selbstvertretungsorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle. Selbsthilfegruppen sind viel mehr als nur ein Stuhlkreis. Es geht um Empowerment, Erfahrungsaustausch oder die Vertretung von Interessen von Betroffenen und Angehörigen. Selbsthilfegruppen helfen mit Trauer, Sucht, Ängsten oder Krankheiten umzugehen. Schätzungsweise gibt es in Deutschland 70.000 bis 100.000 Selbsthilfegruppen, die sich mit den verschiedensten Themen auseinandersetzen. In diesen selbst organisierten Gruppen werden Informationen und Erfahrungen ausgetauscht, von Betroffenen ebenso wie von Angehörigen, es wird sich gegenseitig emotional unterstützt, geholfen, motiviert und Mut zugesprochen. Eine immer wichtigere Rolle kommt der politischen Interessensvertretung von Selbsthilfegruppen für ihre Mitglieder zu.