Mechthild Rawert

Seit Januar 2017 können Schmerzpatient*innen Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. So hatte es der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen. Bei der Umsetzung durch Ärzt*innen, Krankenkassen und Apotheken gibt es jedoch noch zahlreiche Probleme. Das wurde auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung deutlich, die ich gemeinsam mit Burkhard Blienert, MdB und Drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, durchgeführt habe. Ich hatte interessierte Bürger*innen und Betroffene am 17. Mai 2017 in den Veranstaltungsraum der Rheuma Liga in Mariendorf geladen, um über die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin zu informieren und zu diskutieren. Als Podiumsgäste waren mit dabei Prof. Dr. med. Michael Schäfer, ehem. Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. und Sasa Raber, selbst Schmerzpatientin.

 Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es gleichzeitig eine besorgniserregende gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten. Von den Einschränkungen betroffen sind vor allem Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen aber auch Künstler*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen.

Um gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Auswärtige Amt zu einer internationalen Konferenz am 1. Juni 2017 im Auswärtigen Amt ein. Dabei sollte die besondere Rolle von LSBTI-Organisationen in diesem schwierigen Umfeld reflektiert werden. Weitere Fragestellungen waren, welche Bündnisse, welche guten Beispiele und Ideen es bereits gibt und welche Rolle die Außenpolitik und/oder Entwicklungszusammenarbeit spielen könnte.

Wie viele Menschen sind seit 1950 nach Deutschland eingewandert? Mit dieser Frage überraschte Rüdiger Veit die Teilnehmer*innen des Fachgesprächs „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“. Die richtige Antwort: über 46 Millionen Menschen haben in Deutschland eine dauerhafte oder temporäre neue Heimat gesucht. Damit steht fest, Deutschland ist und war auch in der Vergangenheit schon ein Einwanderungsland.

Unter dem Motto „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“ habe ich gemeinsam mit Rüdiger Veit, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration, zu einem Fachgespräch am 29.5.2017 in die SPD-Presselobby geladen. Gekommen waren Expert*innen aus verschiedenen Institutionen und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit der Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsbiographie zu tun haben. Neben den persönlichen Erfahrungen konnten die Teilnehmenden auch interessante Fakten austauschen.

Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wächst stetig und wird vor dem Hintergrund einer Gesellschaft des langen Lebens voraussichtlich auch künftig weiter steigen. Pflegebedürftigkeit wird also für immer mehr Menschen zum Teil ihres Alltags - ob nun als Pflegeempfangende, als pflegende Angehörige, Enkel oder Freund*innen von Menschen, die gepflegt werden oder als beruflich in der Pflege tätige Person.

Das Handlungsfeld Pflege und die damit einhergehende Sicherstellung von Pflegequalität und Patient*innensicherheit ist eine hochpolitische Herausforderung auf allen föderalen Ebenen. „Die Pflege“ wird in den kommenden Jahren wachsen und sich verändern. Schon heute sind Veränderungen in den differenzierten Versorgungsanforderungen offensichtlich. Auch der Wissenschafts-, Versorgungs- und Arbeitsbereich Pflege steht vor innovativen Herausforderungen, u.a. der Digitalisierung. Eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe ist aber vor allem die Stärkung der professionellen Pflege, durch die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege.

Demokratie macht am Arbeitsplatz nicht Halt. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Grundprinzip. Mitbestimmung für Arbeitnehmer*innen gehört zu einer freien Gesellschaft. Sie ist Kernelement des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Wir Sozialdemokrat*innen sollen die Betriebsverfassung als Teil der demokratischen Kultur stärken. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion Betriebs- und Personalrätekonferenzen durchführt, ist Tradition. Die bereits 24. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion fand am 31. Mai 2017 im SPD-Fraktionssaal statt. An ihr nahmen über 350 Betriebs- und Personalrät*innen teil. Darunter auch Michael Steinhoff, Betriebsratsvorsitzender und Olaf Schlichting, Betriebsrat des Industrieanlagenanbieters Knorr-Bremse Powertech GmbH mit Sitz in Reinickendorf, meinem Betreuungswahlkreis.