Mechthild Rawert

Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht.

Edmund Greube von der ver.di OrtsseniorInnengruppe Tempelhof-Schöneberg besuchte mich in meinem Wahlkreisbüro und übergab mir eine Unterschriftensammlung verbunden mit dem Aufruf gegen den europäischen Fiskalpakt in der vorliegenden Fassung zu stimmen.

34 KollegInnen der ver.di SeniorInnen hatten einen Aufruf unterschrieben, der sich für ein soziales Europa und gegen neoliberale Sparpolitik ausspricht, wie sie der Fiskalpakt in der jetzigen Form vorsieht.

Fakt ist: Wir leben in einer Umbruchsituation hin zur digitalen Gesellschaft und niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche, ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen, schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft.

Bereits heute leben nach Aussagen des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland 1,9 Millionen übergewichtige und 800.000 adipöse Kinder und Jugendliche – und ohne eine konsequente politische Maßnahmen werden es immer mehr. Schon in der Kindheit leiden einige dieser Kinder an Altersdiabetes und Kreislauferkrankungen, haben ein hohes Risiko für Schlaganfälle; Knochenschäden und Gelenkschäden folgen.

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.12.2011 war beschlossen worden, dass aus dem nun seit 10 Jahren existierenden bundesweiten Netzwerk Selbst Aktiv eine Arbeitsgemeinschaft der SPD mit allen Rechten und Pflichten werden soll. Für die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD - Selbst Aktiv- im Landesverband Berlin fand die Gründungsveranstaltung am 02. Mai in den Räumlichkeiten des AWO-Landesverbandes statt.