Mechthild Rawert

Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

Pflege im Wandel

„Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können“ betont Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz wird noch in diesem Jahr beraten. Das Pflegestärkungsgesetz I bestärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem PSG I wurden die Mittel für einen barrierefreien Umbau von 2.557 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Bei einer Veranstaltung der SPD Schöneberg bestätigte Diane Hall-Freiwald, die im Pflegestützpunkt in der Pallasstraße arbeitet, dass mit 4.000 Euro eine Badrenovierung bereits zum größten Teil finanziert werden kann.

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 17, Juni/Juli 2015)

Besatzungskinder und die Frage: Wer ist mein Vater?

Die Frage der eigenen Herkunft und Identität bewegt jeden Menschen. Während die einen mit einem sicheren Gefühl aufwachsen, da sie beide Elternteile kennen, quälen sich andere ein Leben lang mit den existenziellen Fragen „Von wem stamme ich ab?“ und „Wer bin ich?“. Besonders viele Kriegskinder, die einen ausländischen Soldaten zum Vater haben, treibt die Frage nach ihrer Herkunft um.

Die Deutsche Bahn AG wird in Berlin zukünftig von ihrem neuen Konzernbevollmächtigen Alexander Kaczmarek vertreten. Anlässlich seiner Amtsübergabe erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg: "Ich gratuliere Herrn Kaczmarek herzlich zu seinem neuen Amt als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin und wünsche ihm viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben. Ich bin sehr hoffungsfroh, dass Herr Kaczmarek als ehemaliger Verkehrspolitiker der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion bei der Deutschen Bahn AG frischen Wind in die Debatte zur Dresdner Bahn in Lichtenrade bringen wird. Im Interesse Berlins wünsche ich ihm viel Kraft und Ausdauer, um in der Konzernspitze und bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) endlich das nötige Umdenken für eine Tunnellösung in Lichtenrade zu erreichen."

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, fordert zur Teilnahme am DYKE March auf.

Lesbisches Leben sichtbar machen ist das Anliegen des DYKE March. Seit drei Jahren gehen lesbische Frauen und Sympathisant_Innen in Berlin auf die Straße. In diesem Jahr findet die Demonstration am 26.Juni statt. Der DYKE-March will, am Vorabend der Demonstration zum Christopher-Street-Day, mehr öffentliche Akzeptanz für Lesben einfordern.

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern.

Berlin ist Modell für alle Städte Deutschlands. Es kommt nun darauf an, dass Erstzugriffsrecht für alle Gemeinden und Wohnungen zum Gutachterwert durchzusetzen. Es soll künftig nicht nur auf Wohnungen, sondern auch auf Potentialflächen für öffentliche Infrastruktur und Wohnungsneubau ausgeweitet werden. Dies leistet einen weiteren Beitrag zur Gestaltung der wachsenden Stadt.