Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin

Endlich wird die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlassen. Dies gilt für beide Wirkstoffe Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt wirksam und nebenwirkungsarm. Das heißt: Frau kann nach einer Verhütungspanne in die nächste Apotheke gehen, sich beraten lassen und das Medikament sofort kaufen. Unnötiger Zeitverlust durch Wege zu Arztpraxen oder Krankenhausrettungsstellen entfällt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr. Wir machen deutlich: Frauen wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Mechthild Rawert, MdB:

Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Jede und jeder ist krankenversichert und erhält im Grundsatz die gleiche und gute Versorgung. Dennoch belegen Studien wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung oder die KiGGS-Studie (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) einen Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status der Menschen und ihrem Gesundheitschancen und ihrer Lebenserwartung.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Berichterstatterin für Frauengesundheit sowie Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mechthild Rawert:

Weibliche Genitalverstümmelung findet nicht nur in Afrika oder Asien, sondern auch direkt vor unserer Haustür statt. 500.000 Mädchen und Frauen, die in den Ländern der Europäischen Union leben - davon rund 50.000 in Deutschland -, sind bereits Opfer einer Genitalverstümmelung geworden oder gefährdet. So die Schätzung des EU-Parlaments 2014 in einem Entschließungsantrag zur Benennung eines Europäischen Jahres zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Die heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.