Mechthild Rawert

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere SchülerInnen gelingen kann“, erklärt Mechthild Rawert.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keine jugendliche Person auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch die sechs Schulen in Tempelhof-Schöneberg zur Auswahl gehören. Die SchülerInnen erhalten hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf“, betont Mechthild Rawert. In das Programm aufgenommen wurden die Carl-Zeiss-Schule, die 1. Gemeinschaftsschule Schöneberg, die Prignitz-Schule, die Johanna-Eck-Schule, die Theodor Haubach Schule und die Solling-Schule.

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin, und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.

„Es ist gut, dass Frauen nun auch in Deutschland in einer Notsituation zeitnah und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva erhalten – nicht nur zu ellaOne® (Wirkstoff Ulipristal), sondern auch zu PiDaNa® (Wirkstoff Levenorgestrel). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ hartnäckig eingesetzt. Die bundespolitische Debatte zur Einführung der Rezeptfreiheit in Deutschland geht letztlich auf unseren Antrag vom 17.10.2012 zurück (Drucksache 17/11039 „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“).

(Erschienen in der Berliner Stimme, 13.12.2014, S. 7, Nr. 24, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: CDU muss Blockadehaltung bei Wohnungsverkäufen aufgeben

Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins. Damit könnte sich auch die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auszahlen. Wir drängen seit Monaten auf eine tragfähige Lösung für die BImA-Wohnungen.

Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. Das bestätigte nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Steffen Kampeter, auf Nachfrage der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich im November mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und gefordert, den geplanten Verkauf von Wohnhäusern zum Höchstpreisgebot an den Meistbietenden zu stoppen und mit dem Senat über einen "Paketverkauf" der Wohnungen zu einem nachvollziehbaren Ertragswert zu verhandeln.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden ruft  die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

Mechthild Rawert erinnert an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.

Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.

Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste.