Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Ausschuss für Gesundheit und
zuständige Berichterstatterin, zur heutigen Bundesstagsdebatte zum Antrag
„Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ (BT-Drs. 17/9061) der
SPD-Bundestagsfraktion:

Mit unserem Antrag wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt
eindämmen. Patientinnen und Patienten, die zum Arzt, zur Ärztin gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen. Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können.

Anlässlich des „Tag des Schlaganfall“ unter dem Motto „Sorge für dich - Verlängere deine Zeit“ am 10. Mai erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauen und Gesundheit:

Die CDU/CSU/FDP-Regierung wird der Anforderung, unsere Gesundheitspolitik an eine Gesellschaft  des langen Lebens anzupassen, nicht gerecht. Gerade die, nicht an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerichtete Präventionsstrategie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigt, dass die Bundesregierung ein geschlechtergerechtes Gesundheitswesen mit zielgruppenorientierten Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für alle gar nicht anstrebt. Das gilt auch für die Schlaganfall-Prävention.

Zum Internationalen Hebammentag am 05. Mai erklärt die Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Die Prekarisierung der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen muss verhindert werden. Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam. Hintergrund sind unter anderem die stark steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Zum Juli 2012 soll die Haftpflichtprämie für freiberuflich erbrachte Geburtshilfen auf über 4.200 € jährlich steigen. Das wäre eine Erhöhung von 15 % und dies bei nahezu gleichbleibenden Einkommen in den letzten zwei Jahren. Viele Geburtshelferinnen sehen sich nicht mehr in der Lage diesen enormen Kostenblock zu schultern und müssen von immer weniger Einkommen und in prekären Beschäftigungen leben. Viele verlagern ihre Tätigkeitsschwerpunkte deshalb weg von der direkten Geburtshilfe hin zu Beratung und Betreuung.

Anlässlich der endlich veröffentlichten Demografiestrategie der Bundesregierung „Jedes Alter zählt“ erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mitglied der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ und Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe:

Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme - aber bei weitem kein Konzept, bei weitem keine Strategie. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen.

Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) auf, umgehend wieder auf den Boden unserer Verfassung zurückzukehren und die verfassungswidrige Extremismusklausel abzuschaffen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 25. April die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel festgestellt, die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeführt wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Ministerin, die bis dato unnachgiebig dafür Sorge getragen hat, dass engagierte DemokratInnen von öffentlicher Förderung ausgeschlossen wurden. Das war der Fall, wenn diese die sogenannte Schrödersche Demokratieerklärung und die damit verbundene Gesinnungsüberprüfung aller ProjektpartnerInnen nicht unterschreiben wollten.