Mechthild Rawert

Erneut ist es zu rechtsextremen Anschlägen auf SPD-Büros in Berlin gekommen. In der Nacht zu Montag, den 27. August 2012, wurden das Tempelhofer Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert sowie ein Parteibüro der SPD Lichtenberg mit Farbgläsern beworfen. Zudem hinterließen die Täter vor dem Büro in Tempelhof den Slogan „Rache für Dortmund“ und das verbotene rechtsextreme Symbol des Keltenkreuzes.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 15, S. 8, 18.8.2012)

Organspendebereitschaft durch offensives politisches Handeln stärken
Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie kein lebensverlängerndes Organ erhalten haben. Die Anstrengungen zur Erhöhung der Organspendebereitschaft dürfen nicht nachlassen. Dafür ist es notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Die Kontrollen müssen verschärft werden, aber MedizinerInnen dürfen sich nicht länger alleine selbst kontrollieren. Politik muss den Mut zu einer stärkeren eigenen Verantwortung bei der Vergabe von Organen haben. Nur so wird die Transparenz erhöht, nur so erfolgt eine politische Legitimation.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie haben ihren Urlaub genossen und können Ihren Alltag mit aufgetankter Kraft beginnen.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört eine patientInnenorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik
Wie wichtig das Vertrauen in eine am Wohl der Patientinnen und Patienten orientierte Gesundheitspolitik ist, erleben wir gerade beim Organspende-Skandal. Ich plädiere für eine stärkere staatliche Kontrolle, da ich nicht (mehr) überzeugt bin, dass die ärztliche Selbstverwaltung die alleinige Kontrollfunktion ausüben sollte. Dabei ist mir bewusst, dass auf das Parlament zahlreiche medizinethisch sehr gravierende Fragen zukommen.

Liebe Eltern,
heute ist ein besonderer Tag: Ihre Tochter, Ihr Sohn kommt in die Schule. Dazu gratuliere ich von Herzen.

Die SPD steht für Chancengleichheit und Teilhabe im Bildungsverlauf für Alle. Schule dient der Förderung der vielen Talente Ihres Kindes und will seine Lernfreude und Zuversicht in die eigene Leistungsfähigkeit für´s Leben stärken. Daher ist ein freier und gleicher Zugang zum Bildungssystem ein wichtiges gesellschaftliches Ziel.

Helfen Sie Ihrem Kind neugierig, fröhlich und optimistisch durch den schulischen Alltag zu gehen. Bereichern Sie bitte die Schulgremien mit Ihrer Teilnahme und Ihrem aktiven Engagement. Ihnen allen einen guten Start in die neue Organisation Ihres Familienlebens.

Ihre Mechthild Rawert

Ich unterstütze die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss. Unsere aktive Gegenwehr, unser Gesicht zeigen im Kampf gegen die Aktivitäten der rechtsextremen NPD darf nicht zum Erliegen kommen. Wir kämpfen für Demokratie und Toleranz. Wir kämpfen gegen Rassismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unser gesellschaftlichen Mitte und an den Rändern unserer Gesellschaft.

Die „Deutschlandfahrt“ der rechtsextremen Partei soll auch in Berlin zum Desaster werden. Ich rufe daher zu einer breiten Teilnahme gegen die letzte Etappe der sogenannten Deutschland-Tour der hetzerischen NPD auf.