Mechthild Rawert

Familien klagen vor dem höchsten Gericht Deutschlands gegen zu geringe soziale Leistungen und bekommen Recht. Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerG) entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur „Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind“. Die bisherigen Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.

„Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) ist weltweit zu ächten. In Deutschland leben schätzungsweise 30.000 Migrantinnen, die davon betroffen sind. Ich danke allen allen, die Familien über die unsäglichen Folgen der Genitalverstümmelung für Mädchen und Frauen aufklären und auch im Gesundheitswesen für mehr Rechte kämpfen“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Berichterstatterin für geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, anlässlich des internationalen Tages „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung!“ am 6. Februar.

Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt. Ihrer Politik werden insgesamt schlechte Noten ausstellt, weil die Menschen nicht sehen können, ob die Regierung mehr will, als ihre Klientelpolitik für Wohlhabende und Reiche zu verfolgen. Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, sieht die Situation in der Gesundheitspolitik noch dramatischer:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur am 15. Januar den Aufschlag für die „Zukunft der Arbeit“ gemacht. Die wichtigsten Thesen und Diskussionspunkte nach Vorträgen von Jutta Almendinger, Präsidentin des berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, und Berthold Huber, Vorsitzender der IG-Metall, sind hier zusammengefasst:

Die Schülerinnen und Schüler der Tempelhof-Schöneberger Löcknitz-Grundschule beschäftigen sich seit mehr als 15 Jahren mit der schweren Erinnerungsarbeit an die ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nachbarschaft. Auf ihrem Schulhof entstand ein Denk-Mal von beeindruckender Einmaligkeit, das jedes Jahr durch die Erinnerungsarbeit der 6. Klassen weiter wächst. Hier werden den unbekannten Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen wieder gegeben.