Mechthild Rawert

Mechthild Rawert zeigt sich enttäuscht, dass sich ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak bei den Aktivitäten und Protesten gegen den Parteitag von Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg nicht beteiligt. Sie selbst ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs und wird am 17.07. auf der öffentlichen Kundgebung reden.

Am letzten Sonnabend gegen 23 Uhr wurden im Volkspark Friedrichshain mehrere Personen Opfer von schwulenfeindlicher Gewalt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:
Mich erschüttert, dass es schon wieder zu schwulenfeindlichen Übergriffen in Berlin gekommen ist. Nach Angaben der Polizei sollen unabhängig voneinander Angriffe auf mehrere Männer innerhalb von zehn Minuten nach dem selben Muster abgelaufen sein. Männer wurden im Volkspark Friedrichshain gefragt, ob sie schwul seien und wurden zusammengeschlagen, noch bevor sie antworten konnten.

Am 15. Juni wurde vom Senat öffentlich ein Eckpunktepapier zum sogenannten Partizipationsgesetz vorgestellt. Es soll die Integration von Migrantinnen und Migranten in Berlin fördern und die praktische Umsetzung ihrer Ansprüche auf mehr Teilhabe und Chancengleichheit fördern. Die Diskussion um das Gesetz wird auch in der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam wahrgenommen und diskutiert.

Die UN-Behindertenkonvention verpflichtet auch Deutschland zu besserer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach  einer inklusiven Bildung für Kinder mit und ohne Behinderungen. Im Rahmen der Berliner Schulstrukturreform hat das Recht auf Regelbeschulung für alle, hat der allgemeine Ausbau unserer Schulen zu Inklusionsschulen Priorität. Ein Ranking des Sozialverbandes Deutschland belegt die ersten Schritte Berlins bei der Umsetzung der UN-Konvention. Inklusion soll dabei unterstützen, den Unterricht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Zur „Aktionswoche der Schuldnerberatung 2010“ unter dem Titel „Geschäfte mit der Armut“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert: Unseriöse Angebote selbst ernannter Schulden- und Insolvenzberater haben in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen, während die Zahl der Schuldnerberatungsstellen in Trägerschaft der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen eher stagnieren und Ratsuchende oft mit langen Wartezeiten rechnen müssen. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend.