Mechthild Rawert

Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt. Ihrer Politik werden insgesamt schlechte Noten ausstellt, weil die Menschen nicht sehen können, ob die Regierung mehr will, als ihre Klientelpolitik für Wohlhabende und Reiche zu verfolgen. Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, sieht die Situation in der Gesundheitspolitik noch dramatischer:

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant Gesetzesprojekte, die die Aufkündigung des solidarischen Gesundheitssystems bedeuten. Die gesetzliche Krankenversicherung soll danach künftig lohnunabhängig von den Versicherten bezahlt werden, seine vagen Aussagen über einen Sozialausgleich für Einkommensschwache haben keine Basis, ein Finanzierungskonzept liegt nicht vor.

Aber auch mit einem wie immer finanzierten Sozialausgleich für Kinder, RentnerInnen, Studierende, Auszubildende und Arbeitslose bleibt sein Ziel, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu zerschlagen, Krankheiten und ihre Folgekosten zum individuellen Einzelproblem zu machen. Das schafft eine Gesellschaft von TransferempfängerInnen, die nicht mehr darauf vertrauen können, dass notwendige Krankenkassenleistungen auch jedem und jeder zur Verfügung stehen! Von diesem Punkt ist es nicht mehr weit, dass Gesundheitsleistungen nicht mehr selbstverständlich und im System integriert sind, sondern vom Hilfesuchenden individuell beantragt werden müssen.

Aber auch an anderer Stelle will Gesundheitsminister Rösler die solidarische Finanzierung aufkündigen: seine Pläne sehen vor, den Risikostrukturausgleich als Element der Krankenkassenfinanzierung abzuschaffen. Auch das ist letztendlich eine Klientelpolitik für die Gesunden, Jungen und benachteiligt die Geringverdienenden und chronisch Kranken.

Gegen diesen Ausverkauf des international geschätzten, solidarischen deutschen Gesundheitssystem verwahrt sich Mechthild Rawert: „Ich engagiere mich für eine Gesundheitspolitik, die sich in den Dienst aller Menschen stellt, die solidarisch für Kranke und Gesunde eintritt und das hohe Niveau der Versorgung für alle in unserer älter werdenden Gesellschaft erhält.“ Angesichts steigender Kosten und gleichzeitig explodierender Gewinne von Pharmakonzernen sieht Rawert eher den Bedarf, die Ausgabenseite zu optimieren, als die Einnahmeseite des deutschen Gesundheitssystems zu zerstören.