Mechthild Rawert

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bewegt Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Wie wird die „gesamtstaatliche Verantwortung“ (Verkehrsminister Peter Ramsauer) von den drei Gesellschaftern Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) wahrgenommen? Kommen Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Welche Funktionen haben Aufsichtsrat und welche die Geschäftsführung? Was passiert mit Tegel? Wie ist es mit dem Lärmschutz? Wie wird die Vergabe von Teillosen anstelle eines Generalunternehmers nachträglich eingeschätzt? Wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. Und vor allem: Was lehrt uns das?

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.

„Am 27. Oktober 2013 wird der Flughafen eröffnet“, bestätigte Horst Amann, neuer Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, uns Bundestagsabgeordneten während unserer Diskussion im Besucherzentrum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.  Am 12. September konnten wir uns ein eigenes Bild über die Baufortschritte des Großprojektes in Schönefeld machen, ein Rundgang führte uns durch die Flughafengebäude. Zur Beantwortung unserer Fragen standen Horst Amann (Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft), Rainer Schwarz (Kaufmännischer Geschäftsführer), ein Vertreter des für die Genehmigungen zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Experten für die Baugenehmigung und den Brandschutz sowie am Bau beteiligte Firmenvertreter der einzelnen Gewerke zur Verfügung.

Die schon traditionelle jährliche Wanderung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion führte uns im Internationalen Jahr der Genossenschaften am 22. Mai in die Siedlung Hakenfelde in Berlin-Spandau, wo die Wohnungsbaugenossenschaft Charlottenburg e.G. zahlreiche Wohnanlagen betreut. Mit diesem Besuch haben wir im „Jahr der Genossenschaften“ unser Engagement für diese Form des Wirtschaftens auch ganz praktisch deutlich machen können.

Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wurde am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt an Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates a.D. verliehen. Einen Ehrenpreis erhielt der Journalist George Lacatas aus Rumänien. Beide Preisträger wurden für ihr unermüdliches Engagement zur Verbesserung der Lebenssituation der größten Minderheit Europas ausgezeichnet. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, teilte mit, dass das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am 25. Oktober 2012 in Berlin eröffnet werde. "Wir sind sehr froh, dass dieses Mahnmal jetzt fertiggestellt wird. Die Überlebenden haben darauf sehr lange warten müssen."