Mechthild Rawert

In den vergangenen Monaten haben wir uns in der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit der Liegenschaftspolitik des Bundes befasst. Das Problem, das wir seit langem erkannt haben, wird an zahlreichen auch öffentlich viel beachteten Beispielen deutlich, so etwa bei den Wohnhäusern in der Großgörschen- und der Katzlerstraße:
Einerseits haben wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, um bezahlbares Wohnen und Bauen zu sichern und auf dem angespannten Mietenmarkt gegenzusteuern. Andererseits tragen gerade die vom Bund durch seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerten Wohnhäuser zu mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt bei, weil die BImA bisher durch Gesetz verpflichtet ist, jenseits weniger Ausnahmefälle regelmäßig zum Höchstpreis zu verkaufen. Was haushaltspolitisch plausibel klingt und möglichst hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen soll, wirkt auf dem Mietenmarkt kontraproduktiv.

„Der 9. November 1989 ist noch immer ein einzigartiger und unvergesslicher Moment. Ich bin dankbar, dass ich ihn erleben durfte. Ich bin froh, dass 25 Jahre später die Mauer in den Köpfen gefallen und Deutschland zusammengewachsen ist.“

Ich freue mich als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution zu unterstützen. Die Ballons werden Teil der LICHTGRENZE sein. Die Installation markiert auf einer 15 Kilometer langen Strecke vom 7. bis 9. November den einstigen Mauerverlauf. Mein Ballon wird am Sonntagabend, 9. November.2014, in den Berliner Nachthimmel steigen. Zusammen mit vielen anderen BallonpatInnen werde ich in einer großen Gemeinschaftsaktion an den Mauerfall vor 25 Jahren erinnern. Die ARD überträgt die berlinweite Inszenierung mit dem Ballonaufstieg von 19 bis 20 Uhr live.

In der so genannten Bereinigungssitzung am 6. Juni 2014 beschloss der Haushaltsausschuss den ersten schwarz-roten Bundeshaushalt. Der Bund wird 2014 insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben. Die SPD setzte bei den Beratungen wichtige Impulse, die bundesweit zu erheblichen Verbesserungen u.a. in den Bereichen Städtebauförderung und Soziale Stadt, der Bildungsinfrastruktur, Integrationsmaßnahmen, Kultur führen werden. Auch Berlin, auch Tempelhof-Schöneberg profitiert von diesen Verhandlungsergebnissen.

In langjähriger Tradition veranstaltet die Berliner SPD Gedenkstättenfahrten. Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome findet vom 23. bis 25. November 2013 eine Bildungsreise nach Krakau und Auschwitz statt. Auf diese Fahrt mache ich Sie gern aufmerksam. "Auschwitz" steht geradezu als Chiffre für den Holocaust.

Eine Stimmung wie auf den letzten Metern eines Marathon herrschte in den letzten Wochen der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: noch einmal alles geben, für die letzten Anträge Mehrheiten mobilisieren und das große Ziel - die Wahl am 22. September - immer vor Augen. Ich suche noch immer nach Steigerungsformen des Worts „voll“, um den Terminkalender dieser Wochen von Mechthild Rawert zu beschreiben: voll, voller, übervoll, zum Platzen voll? Mein Praktikum, was sich nun dem Ende zuneigt, war jedenfalls in dieser spannenden Zeit vor den Wahlen gefüllt mit vielen Ereignissen und Erlebnissen und ich darf mich reich an neuen, wertvollen Erfahrungen aus dem Bundestagsbüro von MdB Mechthild Rawert verabschieden.