Mechthild Rawert

 Der Bund ist per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet. Der neue Hauptstadtvertrag wurde nun nach fast zweijährigen Verhandlungen am 8. Mai 2017 unterzeichnet. Berlin bekommt vom Bund ab 2018 für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Kultur, Sicherheit und Infrastruktur. Berlin hat dann pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher. Es profitieren vor allem die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und die Kultur davon. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag den Vereinbarungen bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltsplanes auch zustimmt.

Ein großer Gewinn für Berlin ist, dass wir nun vom Bund weitere Grundstücke und Gebäude erhalten, mit denen der Berliner Senat nun eine soziale Stadtentwicklungspolitik machen kann.

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10 der  Plenarsitzung am 19.1.2017:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Als Sozialdemokratin, als Parlamentarierin und als Kuratorin gratuliere ich der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BHW) ganz herzlich zum 5. Geburtstag. Die BHW wurde am 27. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Justizministerium, errichtet und hat ihren Sitz in Berlin.  Mein Dank geht auch ganz persönlich an Jörg Litwinschuh, der als Vorstand des BHW viele Projekte auf den Weg gebracht hat - im Bereich ZeitzeugInnen, Homophobie im Fußball, die Hirschfeld Lectures, Hirschfeld-Tage, die Erforschung der Verfolgung von LSBTTIQ-Menschen etc..

Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Als Vertreter der Deutschen Post stand uns dazu am Donnerstag, den 19. März 2015, Dr. Rainer Wend zur Verfügung.

Der Arbeitsmarkt in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt - so das erfreuliche Fazit des Gesprächs der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, Jutta Cordt. Gleichwohl gilt es weitere Maßnahmen anzupacken, um allen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend

Die Zahlen zeigen: Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend. Seit 2005 hat sich die Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner von 319.178 auf 202.927 im Jahr 2014 verringert, ein Rückgang um gut 36 Prozent. Allein im Vergleich zum Vorjahr 2013 konnte die Arbeitslosenzahl um 3,4 Prozent gesenkt werden. Entsprechend positiv hat sich auch die Zahl der Beschäftigten in Berlin entwickelt, die von 2005 (1.013.758 Beschäftigte) um mehr als 250.000 angestiegen ist und 2014 bei 1.269.147 lag. Und auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der 15- bis 24jährigen Arbeitslosen hat sich von 38.560 im Jahr 2005 auf 16.805 in 2014 mehr als halbiert.