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Weitere Ausschüsse/Arbeitsgruppen

Homosexualität kein Pflicht- Thema in Integrationskursen

12 August, 2008 - 00:00

In Integrationskursen besteht für Migranten keine Verpflichtung zur obligatorischen Behandlung des Themas Homosexualität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10066) auf eine Kleine Anfrage (16/10002) von Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei den Lehrkräften aber möglich, das Thema Homosexualität in Abhängigkeit von der aktuellen Zusammensetzung der Gruppen und deren Lernbedarf zu erörtern. "Hierfür sind explizit zwei Unterrichtsstunden zur freien Verfügung nach Teilnehmerwünschen und - interessen vorgesehen", heißt es in der Antwort. Eine Verpflichtung, auf das Thema einzugehen, bestehe jedoch nicht.

Regierung setzt sich gegen Diskriminierung von Frauen im Iran ein

5 August, 2008 - 00:00

Die Bundesregierung setzt sich bilateral und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für die Rechte der Frauen in Iran ein. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/9965) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/9716). Für iranische Frauen gebe es im Straf- und Privatrecht zahlreiche diskriminierende Beschränkungen, die gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte verstießen.

Rawert fordert: Island muss Walfang stoppen

23 Mai, 2008 - 00:00


Anlässlich der Freigabe von 45 Zwergwalen für die kommerzielle Jagd durch die isländische Regierung am 20. Mai teilt die zuständige Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, mit:


Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung der isländischen Regierung zur Kenntnis genommen, den kommerziellen Walfang wieder aufzunehmen.



Eine solche Entscheidung widerspricht dem Willen der meisten Staaten, Wale zu schützen. Das Jagen und Töten von Walen verstößt gegen das internationale Walfangmoratorium und ist außerdem ein fatales Signal an Nationen wie Japan und Norwegen, die internationale Schutzabkommen offen missachten oder unter dem Deckmantel der Wissenschaft unterlaufen.
Die Entscheidung der isländischen Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar, zumal sie für das Land selbst einen herben Imageverlust und damit einen massiven Einbruch der Tourismusströme, auch deutscher, zur Folge haben kann.

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