Zu meiner sechsten politischen Tagesfahrt habe ich BürgerInnen aus Reinickendorf eingeladen. Gemeinsam mit meinem Pankower Kollegen Klaus Mindrup betreuen wir den Wahlkreis Reinickendorf .
Am 8. August traf sich die 50-köpfige Gruppe morgens um 8.45 Uhr vor dem Reinickendorfer Rathaus. Sie wurde in Empfang genommen von einem Mitarbeiter des Bundespresseamts (BPA) und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro. Auch für Manuela Harling, die fast alle so genannten BPA-Fahrten betreut, war es Premiere, eine Busfahrerin zu haben, die die Gruppe den ganzen Tag zu den einzelnen Programmstationen gefahren hat.
Im „Pflegestärkungsgesetz 2“ werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Er wird den Hilfebedarf von kognitiv oder psychisch beeinträchtigten Menschen besser berücksichtigen, den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besser gerecht werden und mehr Teilhabe ermöglichen.
Ich finde es gut, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und die Betreuungsleistungen allen Pflegebedürftigen zugutekommen und nicht wie bisher allein Demenzerkrankten, dass wir die Leistungsbeträge der Pflege um 4 Prozent erhöhen und das Prinzip „ambulant vor stationär“ weiter stärken.
Zudem bauen wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Tages- und Nachtpflege aus und weiten die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote auf alle Pflegebedürftigen aus. Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Demenz und erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen. Mit diesem Gesetz tun wir was dafür, dass unsere Gesellschaft inklusiver wird.
Andere Diskussionspunkte
Kritik gab es zum Umgang mit dem NSA-Skandal. Hier forderten Teilnehmer einen härten Umgang mit den USA. Die Ausweisung eines Diplomaten könne nicht alles sein. Persönlich möchte ich zunächst den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages abwarten, bevor wir über weitere Sanktionen debattieren.
Sorgen macht auch das Freihandelsabkommen mit den USA - vor allem weil es zu wenig transparent verhandelt wird. BürgerInnen wollen wissen, was dahintersteckt und welche Auswirkungen es hat.
Wie immer verging die vom BPA für eine Diskussion mit Abgeordneten einplante Stunde wieder viel zu schnell. Der Bundestagsfotograf wartete bereits für das Gruppenfoto auf der Dachterrasse.
Nach dem Fototermin hatte die Gruppe Gelegenheit sich Berlin von oben anzusehen und „bewaffnet“ mit den Audio-Guides Erklärungen zum jeweiligen Ausblick in der Kuppel zu bekommen.
Danach ging es zum Mittagessen ins Restaurant „Zur Nolle“. Nach dieser Verschnaufpause erfolgte der Besuch in der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung" im Tränenpalast. Ein Mitarbeiter führte in die Ausstellung über das Alltagsleben in der geteilten Stadt ein. Viele der Berlinerinnen und Berliner erinnerten sich an das geteilte Berlin, an das Reisen in den anderen Teil der Stadt - in einen anderen Staat.
Willy-Brandt-Haus
Nächster Programmpunkt war der Besuch in der Parteizentrale der SPD. Zunächst gab es Erläuterungen zum Gebäude. Man sieht es dem Haus nicht an, das hier beim Bau ökologisch geplant wurde. So wird mit Photovoltaik mehr Strom erzeugt als benötigt wird. Das Regenwasser wird aufgefangen und für die Toilettenspülungen genutzt, etc.. An der Statue von Willy-Brandt entstand nicht nur ein Gruppenfoto, das die TeilnehmerInnen gleich mitnehmen konnten, sondern auch die Frage, „ob Willy Brandt angemessen“ dargestellt ist oder nicht.
Bei der anschließenden Diskussion mit einer Referentin des Parteivorstands wurde die SPD für die geleistete Arbeit in der großen Koalition gelobt: Mit Mindestlohn und Rentenreform hätte die SPD ihre Themen bereits angepackt. Kritisiert wurde auch hier der vermeintlich zu lasche Umgang mit den USA.
Schifffahrt auf der Spree
Nach den vielen zu verarbeitenden Eindrücken gab es zum Abschluss des Tages das Abendessen bei Schifffahrt auf der Spree. Es ging -diesmal auf dem Wasserweg - durch das Regierungsviertel bis zum Humboldthafen. Hier konnte das Gesehene und Gehörte noch einmal überdacht werden. Die TeilnehmerInnen genossen den lauen Sommerabend auf dem Sonnendeck bis zur Rückkehr zum Reichstagsufer. Dort stand die Busfahrerin wieder bereit, um ihre Fahrgäste zurück zum Rathaus Reinickendorf zu bringen.