BPA-Fahrten

Politische Tagesfahrt: Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert

6 August, 2014 - 12:17

Am 1. August trafen sich die TeilnehmerInnen einer Reise durch das politische Berlin bereits um 7.45 Uhr am Rathaus Tempelhof. Begleitet wurde die Gruppe von einer Betreuerin des Bundespresseamtes und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Manuela Harling.

Politische Tagesfahrt: Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert

Besuch im Bundesministerium der Finanzen

Erster Programmpunkt am Freitagmorgen war das Bundesministerium der Finanzen. Nach Absolvierung des Sicherheitschecks bekam die Gruppe zunächst einen Überblick über die Geschichte des Gebäudes. Kaum ein anderes Gebäude der Stadt hat eine solche Geschichte wie der Bau Wilhelmstr. 97 / Ecke Leipziger Straße. Von den Nazis wurde diese Bruttogeschossfläche von 112.000 m² und einer Nutzfläche von 56.000 m² in der Rekordzeit von 15 Monaten gebaut, anders ausgedrückt gebaut wurden mehr als 2.100 Innenräume, 6,8 km Flure, 17 Treppenhäuser, vier Aufzüge und 3 Paternoster. Hausherr war Hermann Göring, der dort mit dem Reichsluftfahrtministerium residierte.

Im heutigen Matthias-Erzberger-Saal wurde mittels Fotos und Tonaufnahmen die Geschichte des Hauses vermittelt. An diesem historischen Ort wurde am 11. November 1938 beschlossen, dass die Juden in Deutschland die Schäden der Reichspogromnacht zu tragen haben.

Doch war das Gebäude nicht nur ein Ort der Täter, sondern auch ein Ort des Widerstandes. Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus auch Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. Heute erinnert eine Gedenkstätte in der Eingangshalle an die Widerstandskämpfer, die 1942 hingerichtet wurden.

Nach dem Krieg - das Gebäude war nahezu unbeschädigt geblieben - wurde hier erneut Geschichte geschrieben. Hier wurde die Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone vorbereitet, hier erfolgte auch die Gründung der DDR. Am 16. Juni 1953 wurde vor dem Gebäude gegen die Normerhöhung demonstriert, einen Tag später kam es in der DDR zum Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Gebäude war das „Haus der Ministerien“ - hier wurde Walter Ulbrichts berühmter Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ ausgesprochen.

Nach der Wende zog die neu gegründete Treuhandgesellschaft in die Wilhelmstr. 97 ein, um das ehemalige volkseigene Vermögen der früheren DDR zu privatisieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Bundesrechnungshof und das Bundesfinanzministerium hier ihre Außenstellen errichtet.

1999 wurde das Gebäude der Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums und Hans Eichel neuer Hausherr. Heute ist das Gebäude der Dienstsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Nach dieser Einführung in die Geschichte des Hauses hatte die Gruppe Gelegenheit mit einem Referenten des Ministeriums über die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Nach einem Einstieg über die Staatsverschuldung kam die Gruppe sehr schnell zum Thema Steuern. Es wurde gefragt, ob man die Mehrwertsteuer nicht auf 10% senken könne dafür aber alle Ausnahmetatbestände wegfielen. Nicht alle fanden dieses sozial gerecht. So würden zum Beispiel Lebensmittel, die derzeit mit 7% besteuert sind, teurer werden, dieses würde vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen treffen. Beachtenswert ist, dass es keine Erhebungen und Statistiken über den Konsum nach Einkommensgruppen gibt. Das Ministerium kann die Auswirkungen einer solchen steuerlichen Veränderung nicht berechnen.

Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin

Vom Besuch im Bundesfinanzministerium war es nicht weit zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier stand eine Führung durch das Gebäude an. Dabei wurde immer wieder Bezug auf die Geschichte Berlins genommen sowie die Aufgaben und Arbeitsweisen des Berliner Parlaments erklärt.

Besuch im „Tränenpalast“

Nach dem Mittagsessen im Steakhaus Maredo-Friedrichstraße wurde der „Tränenpalast“ besucht. Nach einer Einführung über die Dauerausstellung „GrenzErfahrungen“ durch einen Referenten der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten die TeilnehmerInnen am historischen Ort die Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen in Ost und West erkunden.

Politik im Deutschen Bundestag mit Mechthild Rawert

Danach ging es zum Reichstagsgebäude. Nach dem obligatorischem Sicherheitscheck wurde im Rahmen eines Vortrages auf der Besuchertribüne über die Aufgaben des Parlamentes und über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes informiert.

Anschließend traf sich die Gruppe mit Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und diskutierte über die Gesundheits- und Pflegepolitik. Fakt ist: Die SPD steht nach wie vor zum Konzept der Bürgerversicherung für die Kranken- und für die Soziale Pflegeversicherung. Mit der Großen Koalition kommen wir aber nicht näher. Die Bürgerversicherung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, wird aber wieder einen großen Raum im kommenden Wahlkampf einnehmen. SozialdemokratInnen wollen nach wie vor, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mittelfristig beenden, wollen, dass allein die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung entscheidet und nicht die Kassenzugehörigkeit.

Intensiv diskutiert wurde auch der Strauß an pflegepolitischen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode anstehen: u.a. das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Pflegestärkungsgesetz eins“ mit seinen vielen Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, ein eigenes Gesetz mit besseren Freistellungsregelungen, mit einer 10tägigen Auszeit unter Fortzahlung der Bezüge für pflegende Angehörige, das für 2015 geplante Pflegeberufegesetz.

Eine junge Teilnehmerin, die gerade ein Praktikum in der Altenpflege absolviert hatte, fragte nach: „Wie können Pflegeberufe zu attraktiven Berufen gemacht werden?“. Dringend geboten ist eine Neuordnung der Pflegeausbildung, eine Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit, eine bessere Bezahlung, eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung dieser psychisch und physisch schweren Arbeit. Ich teile die Haltung dieser jungen Frau, dass junge Menschen nur dann verstärkt „in die Pflege gehen“ werden, wenn zeitgleich an mehreren großen Stellschrauben gedreht wird. Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an der Erarbeitung von flächendeckenden Finanzierungsgrundlagen.

In allen Bereichen der Pflege herrscht ein niedriger Organisationsgrad. Dies erschwert die Durchsetzung von Verbesserungen für die Beschäftigten. Munter debattiert wurde auch der reale bzw. Placebo-Nutzen von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Pflanzen. Gewünscht wird ein altersunabhängiger Krankenkassenbeitrag für alle Studierenden.

Wie immer verlief die Diskussion so lebendig, dass die Diskussion abgebrochen werden musste, weil der Bundestagsfotograf bereits auf dem Dachgarten des Reichstagsgebäudes auf die Gruppe wartete.

Rundblick von der Reichstags-Kuppel, Rundfahrt auf der Spree

Nach einem kurzen Aufstieg in der Reichstags-Kuppel ging es zum Berliner Dom, in dessen Nähe ein Schiff auf die Gruppe wartete. Während der Spree-Fahrt konnte beim Abendessen Berlin vom Wasser aus zu betrachtet werden. Anschließend brachte der Bus alle wohl und munter wieder zurück zum Tempelhofer Rathaus.

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Das politische Berlin entdeckt

26 Mai, 2014 - 16:26

Am 16. Mai war es wieder soweit: Bereits zu ihrer vierten politischen Tagesfahrt 2014 hatte Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg eingeladen. Und wie immer: Die politische Neugierde und Diskussionsfreudigkeit war bei allen Teilnehmenden sehr groß. Und wie schon so häufig wurde die Gruppe von Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, begleitet. Gut so!

Besuch im Reichstagsgebäude
Bei schönstem Wetter trafen sich die TeilnehmerInnen morgens um 7.45 Uhr am Rathaus Tempelhof, um zum ersten Programmpunkt zu starten. Um 8.30 Uhr erwartete sie der Sicherheitscheck am Reichstagsgebäude. Es ist erstaunlich, dass auch viele BerlinerInnen den Parlamentssitz zuvor noch nie betreten haben. Dabei macht es einem der Besucherdienst wirklich einfach. Mensch kann einfach anrufen oder sich auch per Internet zu den kostenfreien Angeboten anmelden.

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Jedes Jahr im März: Ladies only!

26 März, 2014 - 19:27

„Ladies only“ hieß es am Freitag, dem 21. März 2014, dem diesjährigen Equal Pay Day, für meine dritte politische Tagesfahrt in diesem Jahr. Es ist mir bereits Tradition, dass ich im (frauenbewegten) März zu dieser BPA-Fahrt nur Frauen einlade.

So trafen sich am vergangenen Freitagmorgen 50 Frauen aus Tempelhof-Schöneberg, um das politische Berlin zu erobern. Empfangen wurden die Frauen morgens am Tempelhofer Rathaus von meiner Mitarbeiterin Manuela Harling, die die Gruppe den Tag über begleitet hat.

Erste Station der Tagesreise war der Deutsche Bundestag. Da das Plenum im Reichstagsgebäude tagte, konnten die Frauen den größten Teil der Debatte zum Thema „EU-Afrika-Gipfel“ verfolgen. Die Teilnehmerinnen hörten die Rednerinnen und Redner der verschiedenen Fraktionen und den zuständigen Staatssekretär mit ihren jeweiligen Standpunkten zur Ausrichtung und Zielsetzung des geplanten Gipfels.

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BPA-Fahrt 2014: für politisches Handeln begeistern

5 Februar, 2014 - 16:06

Meine erste politische Tagesfahrt 2014 fand am 31. Januar statt. Als Berliner Abgeordnete lade ich sechs Mal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg zu einer politische Tagesfahrt, der sogenannten BPA-Fahrt, ein. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir, meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro und dem Bundespresseamt (BPA) organisiert. Auch mit diesen Fahrten möchte ich Bürgerinnen und Bürger politisches Handeln im Deutschen Bundestag näher bringen. möchte Transparenz schaffen. und außerdem: Ich möchte diese BürgerInnen zu eigenem politischem Handeln begeistern.

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Politische Tagesfahrt - Berlin „anders“ erleben

26 September, 2013 - 11:03

Am 20. September 2013 fand die letzte politische Tagesfahrt 2013 statt. Als Berliner Abgeordnete darf ich sechs Mal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg zu einer politische Tagesfahrt, der sogenannten BPA-Fahrt, einladen. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir, meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro und dem Bundespresseamt (BPA) organisiert. Mein Ziel dabei ist, politisches Handeln Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen und transparenter zu machen und auch: Diese BürgerInnen zu eigenem politischem Handeln zu begeistern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden morgens um 8.30 Uhr von meiner Mitarbeiterin Manuela Harling und einer Betreuerin des Bundespresseamtes in Empfang genommen und den ganzen Tag über begleitet. Erste Station war diesmal das Paul-Löbe-Haus. Das rund 200 Meter lange und 102 Meter breite Paul-Löbe-Haus ist quasi mein „erster parlamentarischer Arbeitsplatz“. Hier tagen die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages und die entsprechenden Arbeitsgruppen der SPD. Der größte Teil unserer Arbeit wird nicht im Plenum, sondern in den ständigen Fachausschüssen und Arbeitsgruppen geleistet, von denen die meisten dem Arbeitsbereich eines Bundesministeriums zugeordnet sind. Nach der Geschäftsordnung sind die Ausschüsse "vorbereitende Beschlussorgane" des Bundestages. Faktisch fallen die Entscheidungen oft schon hier, da sich die meisten Abgeordneten bei ihrem abschließendem Votum über Gesetze im Plenum auf die detaillierte Vorarbeit der Ausschüsse und deren Beschlussempfehlungen verlassen bzw. verlassen müssen.