Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung" (18/5590) am 17. Juli 2015

Ich stimme der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. Ich sehe darin - auf Grundlage der von den Regierungschefs der Eurogruppen-Mitglieder am 12./13. Juli 2015 erzielten Einigung (Euro Summit Statement vom 12. Juli 2015 - SN 4070/15) die einzig verbliebene Möglichkeit, die Mitgliedschaft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum zu wahren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von großer ökonomischer Bedeutung für sämtliche Mitgliedstaaten des Währungsraums und der Europäischen Union insgesamt. Die Menschen in Europa stehen zum Euro - auch die Griechinnen und Griechen.

Eine Studie des DIW belegt: eine Finanztransaktionssteuer würde Deutschland jährlich bis zu 44 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren. Sie würde Finanzspekulationen eindämmen und zu mehr Gerechtigkeit an den Finanzmärkten führen. Endlich würden diejenigen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die sie verursacht haben. Die SPD-Fraktion fordert sie seit Langem: eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen.

Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion und auch meine!

Entscheidend ist, dass diese Reformen auch entschlossen umgesetzt werden. Nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.

Zahlreiche prominente ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes „Europa geht anders!“ aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft fordern die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief zu einen wirtschaftpolitischen Kurswechsel. Ich habe als Erstunterzeichnerin den Aufruf unterschrieben, weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen.

Ich unterstütze als Erstunterzeichnerin die Kampagne "Europa geht anders!", weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen. Bitte unterstützen Sie den Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa!

Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!