„Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Attacken von Spekulanten auf Griechenland und auf den Euro getan wird. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein wirksames Mittel, um das Ausmaß solcher Finanzspekulationen zu begrenzen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.
Mit dem am 12.1.2009 im Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen.
Liebe Tempelhof- SchönebergerInnen,
sämtliche politische Gremien waren in den letzten Tagen damit beschäftigt, das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beraten, zu debattieren und zu beschließen. Allein die Zügigkeit und die noch bis kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahezu einheitliche Akzeptanz verweist auf die Alternativlosigkeit dieser Rettungsmaßnahmen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
Mein Hauptziel war und ist: Die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Gewährleistung zur Kreditaufnahme für die vielen klein- und mittelständigen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor einem Casino- Kapitalismus und seinen Folgen geschützt werden. Der drohende Zusammenbruch des Bankensektors hätte die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Das musste vermieden werden. Wir müssen in unserem Alltag, im Bereich der ganz realen Wirtschaft darauf vertrauen können, dass unsere alltäglichen Geldflüsse funktionieren.