Mechthild Rawert

487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Das Rettungspaket wurde von 102 Abgeordneten zumeist aus der Fraktion der Linken abgelehnt, 13 enthielten sich.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

in meinem Mitgliederbrief vom 9. Juli 2012 habe ich dir die Gründe meiner Zustim-mung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag dargelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig entschieden: Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Urteil enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt bei 190 Milliarden Euro. Nur durch eine „erneute konstitutive Entscheidung“ der ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag kann diese Grenze verändert werden. Alleinentscheidungen des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat gibt es nicht mehr.

Zweitens: Niemand - weder die Bundesregierung noch die ESM-MitarbeiterInnen - darf sich auf eine „berufliche Schweigepflicht“ oder „Vertraulichkeit“ zurückziehen. Den gewählten VolksvertreterInnen muss umfangreich Auskunft erteilt werden. Damit ist „die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“ gesichert.

Drittens: Herzstück gestalterischer Politik ist und bleibt das Parlament. Der Deutsche Bundestag entscheidet, verantwortet und legitimiert - niemand sonst. Der Merkelschen Europapolitik der Hinterzimmer wurde eine klare Absage erteilt. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen!

Ich unterstütze den Aufruf "EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL" um ein gemeinsames Zeichen gegen die konservativ-liberale Krisenpolitik in Europa zu setzen. Initiert haben den Aufruf „DEPUTES D’EUROPE POUR LE CHANGEMENT" Benoit Hamon und eine Gruppe von Abgeordneten/Funktionären der Parti Socialiste (PS). Als Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken habe ich den Aufruf unterzeichnet.

Das Hilfspaket für Spanien wurde am 19. Juli mit breiter Mehrheit im Deutschen beschlossen. Dafür werden Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, wenn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Die Finanzhilfen sind mit strengen Auflagen verbunden.

Für die SPD ist klar: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Vielmehr muss der Bankensektor stärker reguliert werden.

Die Pflicht gegenüber dem europäischen Kontinent
Nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989)

Persönliche Erklärung zur Befürwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.