Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989) 

Ich habe eine Frage: Viele Menschen mit der Vision des sozialen und demokratischen Europas leben in unserem Bezirk. Ich würde gerne „Europäische Begegnungen vor Ort“ organisieren. Hätte jemand von Euch Zeit und Lust, Formen des „Zusammenrückens“ und Austausches gemeinsam mit mir vorzubereiten und durchzuführen? Ich habe schon viele Ideen und freue mich über weitere.

Persönliche Erklärung zur Beführwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.

Europa befindet sich in einer Zerreißprobe. Ein großer Teil der Bevölkerung erkennt, dass ein reines Spardiktat à la Merkelscher Prägung für Europa keine Lösung ist. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger glauben angesichts der vielfältigen Krisen - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise - zunehmend weniger, dass Politik das Zepter des Handelns gegenüber den Finanzmärkten wirklich noch in den Händen hält.

Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

während wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden und uns dabei vor allem mit Berliner Themen beschäftigen, hat im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF, genauer der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916) begonnen. Dass dieses Thema Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lassen, merken wir aber auch im Straßenwahlkampf.

Als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vize-Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland erläutert Axel Schäfer den Rahmen einer Europäischen Wirtschaftsregierung: Alle reden heute über Europa als Politischer Union, alle sprechen von der Europäischen Wirtschaftsregierung – wir müssen sagen, was dies für die EU bedeutet.

„… aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit …“ (SPD-Grundsatzprogramm von 1925).

Die Realität des Jahres 2010 hat dieser historischen Programmatik nunmehr Tagesaktualität verliehen.