Mechthild Rawert

Das parlamentarische Jahr 2012 endete im Deutschen Bundestag am 14. Dezember mit der Aktuellen Stunde zum Thema Infrastrukturgroßprojekte. In meiner Rede „Versagen der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21/BER“ habe ich an die Verantwortung des Bundes als Mitgesellschafter für den Hauptstadtflughafen Willy Brandt hingewiesen. Seit Monaten sieht es so aus, als vergesse Bundesminister Ramsauer (CSU) seine Aussage, der Erfolg des BER-Projektes liege „im gesamtstaatlichen Interesse“. Stattdessen ist allzu oft der Eindruck eines Versuchs entstanden, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands im Jahr der bayerischen Landtags- und der Bundestagswahl zur eigenen politischen Profilierung zu nutzen. Warum hat Herr Ramsauer ausgerechnet eine Sonderkommission zum BER, nicht aber zur neuen mit einem sehr viel stärkeren Kostenanstieg verbundenen BND-Zentrale eingerichtet? Warum wurde nicht auch eine Soko zum neuen Regierungsflughafen eingerichtet, obwohl sich dessen Inbetriebnahme bis 2016/2017 verzögert?

Vor 94 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brutal von rechten Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass hatte ein neues Bündnis linker Jugendverbände, darunter die Jusos, die Falken, die DGB-Jugend, die Naturfreude, die Linksjugend.Solid zur Demonstration „Rosa & Karl“ am 13. Januar aufgerufen, an der rund 1.000 Menschen teilnahmen.
Trotz unterschiedlicher Politikansätze wollte das Bündnis gemeinsam an das Erbe von Rosa, Karl und der ArbeiterInnenbewegung anknüpfen. Aus diesem Grunde fand zuvor eine Aktionswoche statt, die sich mit der Krise des Kapitalismus in Deutschland, Europa und der Welt befasste. Die aus der ganzen Bundesrepublik angereisten jungen Menschen wollten nicht nur an das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern.

Am 13. Januar fand die Jahreshauptversammlung der AWO Friedenau in der Freizeitstätte Friedenau statt. Mich erfreut es, wenn Jubilare geehrt werden, zeigt dieses doch auf, dass die AWO Friedenau es schafft, Menschen zu binden, ihnen einen Ort zu geben, an dem sie gebraucht werden und in dem sie sich „zu Hause“ fühlen. Danken möchte ich Dr.

Krankenhäuser sind einem zunehmendem Wettbewerbs- und Innovationsdruck unterworfen. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am 09. Januar im DGB-Haus über "Prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleiche Entlohnung und extreme Arbeitsbelastung im stationären Gesundheitswesen - Was tun?" zu diskutieren.
Unter Leitung von Volker Prasuhn, AfA-Vorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, und Sven Meyer, AfA-Vorsitzender in Reinickendorf, fand zusammen mit den ReferentInnen Christel Riedel, Projektleiterin Forum Equal Pay Day, Business and Professional Women - Germany e.V., Volker Gernhardt, ver.di, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Vivantes, und Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, ein Dialog mit den zahlreich anwesenden GewerkschafterInnen und Betriebs- und Personalräten statt.

Ich freue mich, am 9. Januar 2013 um 19.00 Uhr auf der Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Tempelhof-Schöneberg und der AfA-Reinickendorf zusammen mit Christel Riedel, Projektleiterin Forum Equal Pay Day und Volker Gernhardt, ver.di, stellv. Betriebsratsvorsitzender Vivantes über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung zu referieren und im Anschluss zu diskutieren: