Mechthild Rawert

Kolumne von Mechthild Rawert im Tempelhofer Journal, Ausgabe Januar/Februar 2013

Berlin war in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für seine Modernität, Vielfalt und Toleranz weltberühmt. Damit hat die Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 Schluss gemacht. Das Leben in der modernen Weltstadt änderte sich. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis zeigte sich schnell im gesamten sozialen und  gesellschaftlichen Leben, zog ein ins Arbeitsleben, in Sport, Theater und Film, prägte den Alltag der Menschen.

Am Montag, den 28. Januar, habe ich im Reichstagsgebäude mit 17 jungen Menschen des Xenos Projektes „Junge Roma in Berlin“ über ihre Lebenssituationen gesprochen und diskutiert. Einige hatte ich schon im Oktober bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas kennengelernt. So war die Möglichkeit gegeben, einige zu fragen, ob und inwiefern sich ihr Leben möglicherweise verändert hat.

Das Gespräch war bewegend, da es die harte Realität aufzeigte: Noch immer haben viele keinen anerkannten Flüchtlingsstatus, obgleich sie in ihren Herkunftsländern unerwünscht sind und stark diskriminiert werden. Viele fühlen sich auch hier in Deutschland nicht wirklich willkommen. Die meisten der jungen Frauen und Männer berichteten, dass sie schon mehrfach abgeschoben werden sollten und stetig das Gefühl haben, „mit einem Fuß schon aus Deutschland draußen zu sein“. Dieses Gefühl kennen auch die, die seit ihrer Geburt oder mehr als die Hälfte ihres Lebens in Deutschland leben und sich hier heimisch fühlen. Nur aufgrund einer Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis dürfen sie noch hier bleiben. Damit stehen sie jedoch weiterhin unter ständigem Druck, da die Fristen sehr knapp auf 3 bzw. 6 Monate begrenzt sind und sie kämpfen müssen, damit diese immer wieder verlängert werden.

Das von CDU/CSU und FDP am 13. Dezember 2012 beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Es zerstört das „Gleichgewicht“ zwischen Mietenden und Vermietenden einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
Um zu einer Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter zu kommen, wollten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das wurde von der an diesem Tag noch existierenden schwarz-gelben Bundesratsmehrheit abgelehnt. Denn die abgewählte schwarz-gelbe Regierung von Niedersachsen durfte noch abstimmen. Nun ist aber für jede und jeden eindeutig und klar: CDU/CSU und FDP machen sowohl auf Bundes- als auch Länderebene einseitige Lobbypolitik für die Vermietenden und lassen Mieter*innen im Regen stehen. Das hat auch schon die Anhörung des Rechtsausschuss zum Mietrechtsänderungsgesetz am 15. Oktober 2012 klar gemacht.

An die Ermordung homosexueller Menschen durch die Nationalsozialisten wurde in einer Veranstaltung am 27. Januar am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Berliner Tiergarten gedacht. Teilgenommen haben unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning, Vertreter*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien, wie Petra Nowacki und Hermann Zeller von der AG Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof- Schöneberg und viele Mitglieder der LGBTI Community.

Anlässlich des jährlich am 27. Januar begangenen „Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus“ organisiere ich in meiner Reihe „Erinnerung braucht einen Ort“ eine Veranstaltung. Im Mittelpunkt stehen jeweils Opfer des Nationalsozialismus. Gedacht wird ihrer an einem authentischem Ort. In diesem Jahr erinnerte ich an die ZwangsarbeiterInnen, die auf dem Tempelhofer Feld für faschistische Rüstungsunternehmen arbeiten mussten. Ich danke der „Plan & Tempelhof Projekt GmbH“, dass sie es uns ermöglicht hat, die Veranstaltung in der Alten Zollgarage zu begehen.