Mechthild Rawert

Am 31. Januar wird der Deutsche Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Das neue Mandat soll bis Februar 2014 gelten und sieht die Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr von 4.400 auf 3.300 SoldatInnen vor. Bis Ende 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

Deshalb habe ich am 15. Januar zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Afghanistan - wie weiter?“ in die Friedrich-List-Schule, Schöneberg, eingeladen. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme zahlreicher VertreterInnen von (deutsch-)afghanischen Nichtregierungsorganisationen, die über die Perspektiven für ein demokratisches Afghanistan diskutieren wollten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2006 eine Task-Force Afghanistan/Pakistan eingerichtet, deren Vorsitzender Johannes Pflug als Referent an der Diskussion teilnahm.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bewegt Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Wie wird die „gesamtstaatliche Verantwortung“ (Verkehrsminister Peter Ramsauer) von den drei Gesellschaftern Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) wahrgenommen? Kommen Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Welche Funktionen haben Aufsichtsrat und welche die Geschäftsführung? Was passiert mit Tegel? Wie ist es mit dem Lärmschutz? Wie wird die Vergabe von Teillosen anstelle eines Generalunternehmers nachträglich eingeschätzt? Wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. Und vor allem: Was lehrt uns das?

Tolle Stimmung herrschte auf dem Neujahrsempfang des Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V im Sorat Hotel Ambassador Berlin am 20. Januar. Zwar war die Spannung ob des Wahlsieges von Rot-Grün in Niedersachsen hoch, wahrgenommen wurde aber auch: Das gemeinsame rot-grüne Kämpfen lohnt sich!

Ein Kernthema in der Neujahrsrede 2013 „Im Jenseits das Glück“ von Gerhard Hoffmann war die Umbenennung der Einemstraße in Karl- Heinrich-Ulrich-Straße. Von Seiten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg ist die Umbenennung beschlossene Sache. Dafür wurde großes Lob gezollt. Offen ist diese aber noch für den nördlichen Teil der Straße, die im Bezirk Mitte liegt. Geplant ist die Durchführung einer AnwohnerInnenbefragung, deren Ergebnis in die von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu treffende Entscheidung einfließen soll. Wenn der Bezirk Mitte zustimmt, könnte die Umbenennung noch diesen Sommer stattfinden. Ein guter Termin ist sicherlich das lesbisch-schwule Stadtfest im Motzstraßenkiez am15./16. Juni.

Am 19. Januar 2013 habe ich zur ersten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr eingeladen. Jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof- Schöneberg können bei diesen Tagesfahrten Einblick in das „politische Berlin“ nehmen. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro vom Bundespresseamt organisiert. Begleitet wurde die Fahrt von einer Betreuerin des Bundespresseamts und meiner Mitarbeiterin Manuela Harling.

Um 8.45 Uhr traf sich die Gruppe am Rathaus Tempelhof. Dort wartete der Reisebus, der die Gruppe den ganzen Tag von Station zu Station bringen sollte. Dass „Solidarität“ von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt gelebt wird, machte sich schon zur frühen Stunde bemerkbar: Alle waren bei sehr kaltem Wetter pünktlich am Bus, auf niemanden muss gewartet werden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist die älteste deutsche Partei und eine der ältesten Parteien Europas. Aus der Arbeiterbewegung kommend, ist die SPD damit ein wichtiger Faktor der deutschen Geschichte. Die SPD war - zumindest zeitweise - auch Vorbild für andere Parteien der europäischen Arbeiterbewegung. Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind unsere Grundwerte, sind unser Markenzeichen. Soziale Gerechtigkeit gehört zu unserer sozialdemokratischen Identität.

2013 feiern wir unser 150-jähriges Jubiläum. Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer SPD stand auch im Mittelpunkt des wie immer gut besuchten Neujahrsempfangs der SPD Friedenau am 20. Januar. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint: Als politische Bewegung wollen wir die Teilhabe aller Menschen gewährleisten, wollen Gesellschaft so gestalten, dass sozialer Zusammenhalt in Deutschland, in Europa gewährleistet wird.