Mechthild Rawert

Die Pflegestärkungsgesetze haben deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige und für professionell Pflegende gebracht. Aber sie dürfen noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Diese Botschaft habe ich auf der Seniorenfachtagung dem Thema „Informationen rund um das neue Pflegestärkungsgesetz“ deutlich gemacht. Die Veranstaltung fand am 14. Juni 2017 im Spandauer Dr. Hermann-Kantorowicz-Haus statt. Auf Einladung von Raed Saleh, Kreisvorsitzender der Spandauer SPD, MdA und SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich über die die wichtigsten Änderungen und Neuerungen, die sich aus den neuen Pflegegesetzen ergeben, referiert. Gemeinsam mit Raed Saleh, Swen Schulz, MdB und Detlef Schuster, Kreisvorsitzender der AWO Spandau, fand ein spannender Austausch statt. Das besonders Spannende waren wieder die Fragen und Anmerkungen rund um das Thema Pflege und Betreuung der zahlreich anwesenden Gäste.

In Istanbul hat die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern eine Demonstration für die Rechte Homosexueller verhindert. Die Gay Pride war vor Wochen bereits angemeldet gewesen, wurde aber einen Tag zuvor verboten. Abgesperrt wurde der Bereich um die Einkaufsstraße Istiklal, die zum Taksim-Platz führt. Da sich einige LGBTTI*-Mitglieder und ihre Unterstützer*innen dennoch auf dem Taksim-Platz versammelten, ging die Polizei mit Gummigeschossen gegen sie vor und nach auch mehr als 20 Personen fest. Darunter auch ein Journalist.

2009 und 2013 bin ich selber auf der TransPride in Istanbul gewesen und habe mich gefreut, dass nicht nur Mitglieder der LGBTI-Community, sondern auch viele Unterstützer*innen friedlich für die Rechte der lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf die Straße gegangen sind. 2017 ist die Demonstration für die gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) nun zum dritten Mal allerdings nicht genehmigt worden. Das Verbot des Istanbuler Gouverneur mit der Sicherheit von Tourist*innen sowie der öffentlichen Ordnung anlässlich des Beginns des Ramadanfestes zu begründen ist perfide.

Europa wird erst beweint, wenn es nicht mehr da ist. Diese Tränen möchten wir verhindern, deshalb haben Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich am 16. Juni 2017 interessierte Bürger*innen zur Veranstaltung „Europa sind wir, Europa braucht Dich! Mach mit“ in das Europäische Haus geladen. Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen Federico Quadrelli, Christiane Pecek und Dr. Alexander Freiherr Knigge diskutierten wir über die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation Europas.

Ich danke der CHP Berlin für die Organisation dieser Mahnwache für Demokratie und Gerechtigkeit in der Türkei. Es freut mich zu hören, dass die über mehrere Tage - vom 21. Juni - 25. Juni jeweils von 17:00 - 23:00 Uhr - stattfindende Demonstration am U-Bhf. Kottbusser Tor jeweils von mehreren hundert Menschen pro Tag besucht wurde. Also ein großer Erfolg. Ich danke Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin e.V., für die Einladung zur Teilnahme an der Mahnwache und am Bayram Fest.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - kurz GEMA - ist eigentlich eher dafür bekannt weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik zu sein und die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von tausenden Künstler*innen zu verwalten. Doch nun hat die GEMA eine neue Aktion ins Leben gerufen – den GEMA-Marathon mit der Politik. Seit Anfang März interviewt der Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der GEMA, Michael Duderstädt, nun schon Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Nur mit einer Action-Cam gefilmt, werden den Politiker*innen auf einer 400 Meter langen Strecke, vom Berliner Büro der GEMA bis zum Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Fragen gestellt. Ziel ist es insgesamt die tatsächliche Marathondistanz von 42,195 Kilometern zu laufen und dabei 100 Abgeordnete zu befragen. Damit die Kette nicht abreist, schlägt jede*r Interviewte eine Person vor, mit der dann das nächste Gespräch geführt wird.