Mechthild Rawert

Die Diskussion um das künftige Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschäftigt auch die Mitglieder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. Um den Berliner Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für die parlamentarischen Beratungen noch Botschaften mit auf den Weg zu geben, sind alle MdB´s zur Sitzung am 16. November 2016 eingeladen worden. Ich bin dieser Einladung zusammen mit zwei Kollegen sehr gerne gefolgt.

»Wo nicht ausgesondert wird von der frühen Kindheit an, da braucht auch nicht integriert zu werden« Jakob Muth, 1984

Noch bis zum 23. Dezember können sich inklusive Schulen um den Jakob Muth-Preis 2017 bewerben. Mit dem Preis werden bundesweit Schulen und Schulverbünde ausgezeichnet, die in vorbildlicher Weise das gemeinsame Lernen von allen Kindern ermöglichen.

Die bisher ausgezeichneten Schulen zeigen, dass sich durch Inklusion eine neue Lernkultur entwickeln kann, die konsequent die Potentiale und Bedürfnisse aller Kinder im Blick hat und deren Vielfalt als Chance begreift.

Unsere gesamte Gesellschaft muss einen Perspektivwechsel vollziehen: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr aus der Fürsorgeperspektive behandelt werden, sondern selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft umfassend teilhaben. Das ist das erklärte Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – das ist auch das erklärte Ziel der rund 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen, die am 7. November 2016 aus der ganzen Bundesrepublik zur Kundgebung „Teilhabe - jetzt erst Recht!“ angereist sind. Ich unterstütze dieses Engagement. Auch ich will, dass wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention moderne Teilhaberechte gesetzlich verankern. Wir brauchen das Bundesteilhabegesetz. Daher habe ich sehr gerne - stellvertretend für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages - die Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz entgegengenommen.

Die 1300 Wohnungen umfassenden Gartenstadt-Siedlung Lindenhof, die der Genossenschaft GeWoSüd gehört, ist am 3. November 2016 als UN-Dekade Projekt „Biologische Vielfalt“ ausgezeichnet worden. Ich gratuliere sehr herzlich. Ziel der UN-Dekade ist es, alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren, sich als Partner der Natur für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu engagieren. 

Bundesumweltministerin Hendricks unterstrich in ihrer Rede, dass die GeWoSüd ein Vorbild für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Stadtgrün sei. Sie stellte klar, dass der städtische Raum nicht nur die „grünen Lungen“ der Grünanlagen brauche, sondern auch die biologische Diversität. Diese finde hier eine wunderbare Berücksichtigung. Auch Stadtentwicklungssenator Geisel, der die Glückwünsche des Berliner Senats zur Auszeichnung überbrachte, lobte das Engagement der GeWoSüd.  

Mit der Auszeichnung als UN-Dekade-Projekt wird das Engagement der Genossenschaft als Wohnungsbauunternehmen und das große ehrenamtliche Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner für die aktive Förderung der biologischen Vielfalt gewürdigt.

„Tear down this wall!“ ist ein schon fast legendärer Satz des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und als solcher nicht nur in den Boden von Berlins größter Shopping-Mall, der Mall of Berlin, sondern auch in unsere Gedächtnisse eingraviert. Doch tatsächlich wurde der Traum von Frieden und Freiheit erst zwei Jahre später, nachdem Reagan dieser Satz aussprach, Wirklichkeit.

Am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, der weit mehr mit dem Tag der Deutschen Einheit verknüpft ist als die eigentliche Unterzeichnung des Vertrags ein Jahr später, wurde auf einer Pressekonferenz scheinbar versehentlich von Günter Schabowski, dem damaligen Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, die sofortige Reisefreiheit für alle BürgerInnen verkündet. Schon vor der Verkündung gab es friedliche Proteste in einer Vielzahl und Größe, wie wir sie nur selten erlebt haben. Die wohl bekanntesten Proteste gegen die SED-Diktatur und die Berliner Mauer, die lange Zeit ein steinernes Symbol der deutschen Teilung war, waren die Montagsdemonstrationen in Leipzig.