Mechthild Rawert

Seit Einführung des Sonderbeitrags im Jahr 2005 werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr in gleichen Teilen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gezahlt. Die SPD fordert daher die Rückkehr zur Beitragsparität.

Ein spannendes Thema für die über 60 Gäste aus dem Gesundheitswesen, aus Bundes- und Landespolitik, Ministerien, Presse, Krankenkassen, Sozialverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beim 9. AOK-Forum live „Beitragsparität in der Krankenversicherung - echte Gerechtigkeit oder bloß Symbolpolitik?“ der AOK Nordost am 13. Dezember 2016.

Nachdem erfolgreich die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg 2016-2021 ausgehandelt worden ist, hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 16. November 2016 das Bezirksamt neu gewählt. Dieses hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Geschäftsverteilung beschlossen: Angelika Schöttler (SPD) ist Bezirksbürgermeisterin und Dezernentin für die Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung. Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für die Abteilung Stadtentwicklung und Facilitymanagement. Oliver Schworck (SPD) ist Bezirksstadtrat für die Abteilung Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport. Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) leitet als Bezirksstadträtin die Abteilung Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt. Jutta Kaddatz (CDU) ist Bezirksstadträtin für die Abteilung Bildung, Kultur und Soziales.

Die soziale Dimension der Europäischen Union muss gestärkt werden. Dafür hatte sich die SPD im Europawahlkampf 2014 stark gemacht. Gestritten wird aber über die Konzepte und Wege zu einem sozialen Europa. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) organisierte am 8. Dezember 2016 ein Forum zum Thema „Eine europäische Säule sozialer Rechte – Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa“. Debattiert wurden Perspektiven und Positionierungen anhand des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte. Damit greift die GVG ein Thema auf, welches Sozialdemokrat*innen in ganz Europa stark bewegt. Wir wollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung müssen dabei die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein.

Über die Einladung zur Jubilar*innenehrung und Jahresabschlussfeier in die Neuköllner SPD-Abteilung Hufeisensiedlung/Britz-Süd habe ich mich sehr gefreut. Ich danke dem Abteilungsvorstand, insbesondere dem Vorsitzenden Gordon Folger und der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Hartmann dafür, dass ich bei der Ehrung von Marianne Krumrei und Dr. Bernhard Jenschke für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dabei sein durfte. Geehrt wurden die Jubilar*innen am Sonntag, 11. Dezember 2016, in der Seniorenfreizeitstätte “Bruno Taut”. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung - wie jedes Jahr! - von den Vorwärts Liederfreund*innen, die mit uns traditionelle Arbeiterlieder gesungen haben. Wunderbar!

Die Zeit vergeht im Flug, wenn Mensch Spaß hat! Und das hatte ich während meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert. In den sechs Wochen, in denen ich hier mein Praktikum absolvieren durfte, habe ich einen Einblick in das ereignisreiche Leben einer Bundestagsabgeordneten und in die Arbeit, die im Wahlkreisbüro und im Bundestagsbüro hinter den Kulissen abläuft, erhalten. Organisatorische Arbeit im Wahlkreisbüro war nicht zu vermeiden, aber auch an etlichen Veranstaltungen habe ich teilgenommen. So waren meine Tage immer abwechslungsreich und spannend.