Mechthild Rawert

 In der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, dass die rot-rot-grüne Koalition ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat anstrebt, um bundespolitisch mitzugestalten. Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird im Senat gemeinsam festgelegt. Dabei orientiert sich die Koalition an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Die Koalitionspartner verpflichten sich, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen sollte aber die Ausnahme darstellen. Das Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum wird im Internet öffentlich gemacht.

Die rot-rot-grüne Koalition steht für ein kindergerechtes Berlin, steht für ein familienfreundliches Berlin. Für jedes Kind soll eine gute frühkindliche Förderung in Kita und Tagespflege (auch bei flexiblem Betreuungsbedarf) gewährleistet werden. Zur Förderung der kindlichen Entwicklung gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter. „Die Koalition wird flexible Kinderbetreuungsangebote ausbauen und besser zugänglich machen.“

Ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo setzten hunderte Berliner*innen vor der russischen Botschaft. Prominente Schriftsteller*innen, Regisseur*innen und Publizist*innen hatten am 7. Dezember 2016 zur Demonstration gegen den Krieg in Syrien aufgerufen. Den Aufruf „Schluss mit dem Massenmord in Aleppo“ hatten Isabelle Azoulay, Friedrich Christian Delius, Elfriede Jelinek, Ian McEwan, Herta Müller, Michael Naumann, Volker Schlöndorff, Peter Schneider und viele mehr unterzeichnet. Ich begrüße dieses politische Engagement.

„Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Eine Wohnung bedeutet ein zu Hause“, habe ich in meiner kurzen Rede während der Adventsfeier am 8. Dezember 2016 in der Wohnungslosentagesstätte Schöneberg in der Gustav-Freytag-Straße 1 betont. Rund 40 BesucherInnen der Tagesstätte sowie Mitglieder des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen und aus dem Deutschen Bundestag nahmen an der Feier teil. Die Nationalitäten der rund 40 Besucher*innen sind vielfältig. Sowohl für sie als auch für die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen und des Deutschen Bundestages bedeutet diese Feier immer einige entspannte und abwechslungsreiche Stunden mit viel Dialog, Zauberei und Gänsekeule.

Berlin wird seit dem 8. Dezember 2016 rot-rot-grün regiert. Nach den erfolgreichen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben die Parteien SPD, Linke und Grüne Ja gesagt. So konnte am 8. Dezember für die SPD der Regierende Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller sowie der Senator für Finanzen, der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vereidigt werden. Zur Linken gehören der Senator für Kultur und Europa, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Zu Bündnis 90/Die Grünen gehören die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Auf Vorschlag der jeweiligen Senator*innen wurden auch die jeweiligen Staatssekretär*innen ernannt.