Mechthild Rawert

Am 25. Januar hat der Deutsche Bundestag ein neues Gentechnikrecht verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen für die grüne Gentechnik konkretisiert. Alle bekommen nun Klarheit darüber, ob das Essen auf unserem Tisch Gentechnik enthält ist oder nicht. Über ein Jahr haben wir „ELVerInnen“ (AG Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz) harte Verhandlungen mit der Union geführt. Mit dem jetzigen Kompromiss können wir SozialdemokratInnen erst mal zufrieden sein.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.07 steht die Kooperation von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) auf wackeligen Füßen. Die gemeinsame Trägerschaft für die Arbeitsvermittlung wie auch für die finanziellen und sozialen Leistungen an Langzeitarbeitslose widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenteilung von Bund, Ländern und Kommunen. LeistungsnehmerInnen müssten unterscheiden können, aus welcher Hand sie welche Leistung bekommen.