Mechthild Rawert

Die Stromkonzerne e.on, RWE, EnBW und Vattenfall haben einen bekannten Werbespruch für sich abgewandelt in „Gier ist Geil“: Die Strompreise stiegen zwischen 2005 und Juni 2006 um 20 bis 30 Prozent und werden laut Energieversorger ab Januar 2008 noch teurer: Strom bis zu 9,9 Prozent und Gas bis zu 8,8 Prozent. Laut Gutachten der TU Dresden nutzen die vier Großkonzerne ihre Marktmacht für überhöhte Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse.

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Oktober den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) um zwölf Monate verlängert. Auch ich habe dafür gestimmt, habe jedoch gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Detlef Müller und Christoph Strässer eine persönliche Erklärung abgegeben, weil das ISAF-Mandat mit dem Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge zusammengefasst worden war. An dieser Stelle möchte ich euch nun mein Abstimmungsverhalten erläutern.

Haushaltsberatungen standen im September auch im Bundestag an, und gerade im Bereich Verbraucherschutz konnten durch den Einsatz der SPD-Fraktion wichtige Posten aufrechterhalten werden. Insgesamt sind rund 122 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik geplant. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – die Dachorganisation der 16 Landesverbraucherzentralen und 25 weiterer Verbände – wird weiterhin mit 8,7 Millionen Euro unterstützt. Damit hat der in Berlin ansässige Verband ein gutes Fundament, um seine Aufgabe als bundesweite Vertretung der VerbraucherInnen erfüllen zu können. Auch der Zuschuss für die Stiftung Warentest, Berlin, bleibt mit sechs Millionen Euro konstant.

Die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sehen eine Erweiterung des seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 nicht mehr geänderten Leistungskataloges vor. Vorgesehen ist u.a.:

Bei der Bundestagsabstimmung am 14. Juni zur Reform des Aufenthalts- und Asylrecht habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Es konterkariert in vielen Bereichen den Geist des Zuwanderungsgesetzes von 2005. Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird nicht integrationsfördernd anerkannt. Mit dem Gesetz sollten Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, allerdings wurden sie im deutschen Gesetzestext deutlich verschärft.